Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

vom 10.11.05

"Wir werden am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen"

CDU-Politiker Grindel berichtete über die Koalitionsverhandlungen

ZEVEN. Die Krisen und das Durcheinander bei den beiden potenziellen Regierungspartnern Union und SPD bekommt auch Reinhard Grindel hautnah zu spüren. "In diesen Tagen wird man mit den Worten ,Habt Ihr Sie nicht mehr alle beisammen' begrüßt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und erntete auf der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Rotenburg Lacher. Über die Koalitionsverhandlungen berichtete Reinhard Grindel der Basis und schlug dabei auch ungewöhnlich versöhnliche Töne an.

Viele Menschen bekämen im Augenblick ein Bild von der Politik, das nicht in Ordnung sei, meinte der Politiker vor 200 Gästen im Zevener Ballhaus Meyer und mahnte an, sich nun in Berlin den Inhalten statt personeller Interessen zu widmen. Er prophezeite eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und befürwortete auch Horst Seehofers (CSU) Berufung zum neuen Landwirtschaftsminister, den er bereits in den Landkreis eingeladen habe. "Wir müssen die Dinge so nehmen wie sie sind, deshalb sollten wir nicht an Personen herumkritteln."
Das CDU-Wahlergebnis lag Grindels Angaben zufolge weit hinter den Erwartungen, als Erfolg verbucht er aber, "dass nach sieben Jahren der rot-grüne Schmu vorbei" sei. Seine Partei habe im Wahlkampf Fehler gemacht, aber zumindest den Menschen die Wahrheit gesagt. Jetzt müssten die Christdemokraten aber aufpassen, dass sie bei den Verhandlungen nicht allein für Steuererhöhung und Leistungskürzung zuständig seien, die SPD dagegen für den "sozialen Rahmen". "Es geht jetzt darum, Weichen zu stellen für mehr Wachstum und Wohlstand". Leitmotiv der Koalitionsverhandlungen müsse sein, dass es nicht nur zu Vereinbarungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner komme. Im Koalitionsvertrag muss laut Grindel die Handschrift der CDU erkennbar sein. Wichtige Ziele der Koalitionsverhandlungen seien, Ausgaben zu reduzieren, Wachstumsimpulse zu setzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei Hartz IV sei es wichtig, den Missbrauch zu reduzieren. "Wir müssen nur die fördern, die wirklich bedürftig sind". Zugleich dürfe der Bund bei den Unterkunftsaufwendungen nicht auf Kosten der Kommunen sparen. Um die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, sollten laut Grindel Steuerschlupflöcher beseitigt und Subventionen abgeschafft werden. "An die Eigenheimzulage müssen wir ran", meinte Grindel und plädierte dafür, das selbst genutzte Eigenheim als Teil der Riester-Rente staatlich zu unterstützen. Wachstumsimpulse verspricht sich Grindel vom Abbau der Bürokratie und von der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Er sprach sich für einen Kombilohn auf dem Arbeitsmarkt aus, für niedrigere Erbschaftssteuer, eine Senkung der Lohnnebenkosten und Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Dann war Kuscheln angesagt. Plötzlich schaffte es auch Grindel, über die Sozialdemokraten Gutes zu sagen. Den designierten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück lobte er mit den Worten "Er macht einen guten Job, ich hab' Vertrauen in ihn." Und "manches ist mit der SPD besser hinzukriegen als mit der FDP". Der potenzielle Koalitionspartner wolle die Wehrpflicht erhalten und habe laut Grindel auch bei der Terrorismusbekämpfung die gleichen Ansichten. Da sei "ein wirklich gutes Ergebnis mit der SPD" erzielt worden. Auch beim Thema Zuwanderung hätte man Probleme immer nur mit den kleinen Parteien, sagte Grindel. Ziel sollte sein, die Einwanderung zu begrenzen und Integration zu fördern.
Nach vier Jahren großer Koalition werde man nach Grindels Einschätzung Angela Merkel "große Verdienste" zuschreiben können. "Wie Roland Koch und Angela Merkel jetzt zusammenarbeiten, und Christian Wulff ist eingebunden - alle ziehen an einem Strang", sagte der Bundestagsabgeordnete und gab sich optimistisch: "Wir werden am Ende einen vernünftigen Kompromiss hinkriegen".

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB