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Pressemitteilung vom 08.05.13

Grindel: Fracking-Gesetz weiter verschärft

Bundesregierung entscheidet am 15. Mai über Fracking-Gesetz / „Der interne Kampf hat sich gelohnt“

Das neue Fracking-Gesetz wird deutlich schärfer ausfallen als bisher geplant. Das hat jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach mehreren zähen Verhandlungsrunden innerhalb der Koalition von CDU/CSU und FDP mitgeteilt. Bereits im Februar hatten die beiden zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für das Fracking zu Gunsten des Schutzes von Mensch und Natur erheblich beschränkt hat. „Bei diesem Gesetzentwurf haben wir jetzt eine Reihe weiterer Verschärfungen durchgesetzt, die nach Auffassung vieler Kollegen der CDU/CSU zwingend notwendig waren“, berichtet Grindel.
Die Gesetzesinitiative wird am 15. Mai im Bundeskabinett abschließend beraten und soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Sie enthält erhebliche Restriktionen für die rechtlichen Rahmenbedingungen von Frackingvorhaben. Auch die Vorschriften für die Entsorgung des anfallenden Lagerstättenwassers, des sogenannten Flowback, werden erheblich verschärft. Grindel: „Das ist besonders für unsere Region von entscheidender Bedeutung, weil bei uns in Gesteinsformationen in 4.500 bis 5.000 Meter gefrackt wird. Da ist man zwar vom Trinkwasser weit entfernt, es kam aber schon durch den Flowback, der mit giftigen Stoffen belastet ist, zu erheblichen Verunreinigungen des Bodens und damit zu Gefährdungen des Trinkwassers.“
Bereits der erste Entwurf des Ministeriums sah eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben sowie ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten vor. Außerdem war für die zuständigen Wasserbehörden vor Ort ein Vetorecht gegen Fracking vorgesehen. Jetzt wird im Gesetz klargestellt, dass sich die Umweltverträglichkeitsprüfung auch ausdrücklich auf Anträge zum Verpressen von Lagerstättenwasser und das generelle Verbot eines solchen Verpressens des Flowback in Wasserschutzgebieten bezieht. Außerdem sollen alle beim Frackvorhaben verwendeten Inhaltsstoffe für die Bürger offengelegt werden. „Damit haben wir eine Reihe von Anregungen aus dem Kreis der Bürgerinitiativen aufgenommen, mit denen wir über den Gesetzentwurf in einem engen Dialog standen“, erläuterte Grindel.
Der CDU-Abgeordnete hob nochmals hervor, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen seitens des Bundes ein Totalverbot für Fracking nicht ausgesprochen werden kann. Allerdings habe man in den neuen Gesetzentwurf eine Vorschrift für die Länder aufgenommen, die per Rechtsverordnung bestimmen können, dass Fracking auch in Trinkwassereinzugsgebieten verboten ist, die durch bestehende ausgewiesene Wasserschutzgebiete bisher nicht erfasst waren. „Damit haben wir ein umfassendes Schutzniveau erreicht, bei dem die Länder nun auch mitziehen müssen. Für unsere Region kann ich sagen, dass sich der lange interne Kampf innerhalb der Koalition gelohnt hat und wir am Ende auch durch eine offenere Haltung der FDP zu wirklich guten Ergebnissen gekommen sind“, stellte Grindel abschließend fest.


Reinhard Grindel MdB und Bundesumweltminister Peter Altmaier

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