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Böhmezeitung vom 05.06.13

Hilfe bei Briten-Abzug

Grindel spricht mit Staatssekretär Kossendey

bz Bad Fallingbostel. „Der Bund kümmert sich um den Abzug der britischen Truppen genauso intensiv wie um die Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrliegenschaften im Zuge der Bundeswehrreform. Weder die zivilen Beschäftigten noch die betroffenen Kommunen werden im Stich gelassen“, fasste der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel ein Gespräch mit Thomas Kossendey, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zusammen. Für die gut 200 Zivilbeschäftigten bei den Briten in Bad Fallingbostel werde die Bundesagentur für Arbeit mit zahlreichen Berufseingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen helfen. Vor allem für geringer qualifizierte Arbeitnehmer und ältere Beschäftigte gebe es gezielte Förderprogramme, die auch von den britischen Streitkräften unterstützt werden. Grindel: „Dazu wollen sich die Briten zeitnah mit der örtlichen Agentur für Arbeit in Verbindung setzen. Ich freue mich, dass es hier zwischen Bund und Briten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung kommt.“ Was die Nachnutzung der Liegenschaften angeht, koordiniere die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben alle Maßnahmen. In Nordrhein-Westfalen seien bereits Konversionsvereinbarungen mit einzelnen Kommunen abgeschlossen worden. „Ich gehe davon aus, dass man dies auch für Bad Fallingbostel in Blick nimmt“, sagte der CDU-Abgeordnete. Für die vom Briten-Abzug betroffenen Kommunen stünden ebenso wie für Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen sind, Mittel aus dem Städtebauförderprogramm und aus EU-Mitteln für regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Über deren genaue Verteilung und die Art des Einsatzes entscheide aber das Land. Mit den Fördermitteln könnten gleichermaßen Entwicklungskonzepte für Liegenschaften als auch die Beseitigung von Altlasten finanziert werden.


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