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Bremervörder Zeitung vom 08.06.13

Der Bund hilft den Kommunen

Brief aus Berlin: Heute von MdB Reinhard Grindel (CDU) aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser, starke Kommunen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensfähigkeit unserer Demokratie. Deshalb unterstützen die CDU-geführte Bundesregierung und unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in besonderer Weise – und das, obwohl es eigentlich zunächst Aufgabe der Länder wäre, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
In einer Debatte der Bundestages zur Lage der Kommunen in dieser Woche versicherte Wolfgang Schäuble, dass der christlich-liberalen Koalition die kommunale Selbstverwaltung am Herzen liegt und sie für eine weitere Konsolidierung der Finanzen in den Städten und Gemeinden sorgen will.

Kommunen entlastet

Um viele Milliarden hat der Bund die Kommunen in dieser Legislaturperiode entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden von Bund komplett übernommen. Das entlastet den Landkreis, der dieses aber im Rahmen der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben kann. Die Folge ist, dass die Kommunen bundesweit im Jahr 2012 erstmals nach vielen Jahren wieder einen Überschuss erzielt haben.
Sicher gibt es Stadtsäckel, die besser gefüllt sind und andere, die nach wie vor ohne Schulden nicht auskommen. Aber es ist unstreitig, dass die Situation der Kommunen heute besser ist als am Ende der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005, und das ohne Finanzkrise.
Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund mittlerweile über 5,4 Milliarden Euro ausgegeben und den Kommunen damit ganz erheblich geholfen, ihr Angebot vor allem an Krippenplätzen weiter auszubauen. Damit verbessern wir die frühkindliche Erziehung und leisten einen Beitrag zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund hat seine Ausgaben jetzt nochmal um 580 Millionen erhöht und übernimmt auch laufende Betriebsausgaben.
Ergänzt werden die Hilfen für die Kommunen durch projektorientierte Mittel aus der Städtebauförderung, den verschiedenen Töpfen für die Sprachförderung von Migranten oder auch Kultur- und Denkmalschutzausgaben, von denen gerade in dieser Woche das Bachmann-Museum in Bremervörde sehr profitierte.
Nach dem Grundgesetz dürfen zwischen dem Bund und den Kommunen keine direkten Finanzbeziehungen bestehen. Daher liegt es in der Verantwortung der Länder, die zur Entlastung der Kommunen gewährten Mittel aus dem Bundeshaushalt entsprechend weiterzuleiten.
Vieles bleibt dabei auch in Niedersachsen an den klebrigen Fingern des Finanzministers hängen. Es ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, wenn die Kommunen nach dem Bund rufen, wenn sie Unterstützung brauchen, weil sie sich von der Landesregierung keine Hilfe erwarten.

Ihr Reinhard Grindel


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