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Bremervörder Zeitung vom 20.07.13

SPD-Forderung zielt auf "politische Unmöglichkeit"

Brief aus Berlin: Zur Geheimdienstaffäre schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Der Wahlkampf treibt teilweise merkwürdige Blüten. Das gilt auch für die Debatte über die so genannte Geheimdienstaffäre. Niemand befasst sich mit der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Edward Snowden, der in Russland Asyl sucht, war nicht Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, sondern eines Dienstleistungsunternehmens, das für ihn gearbeitet hat. Wer weiß, wie abgeschottet Geheimdienste arbeiten, muss zunächst hinterfragen, woher ein Einzelner solche umfassenden Kenntnisse haben will.
Die Weltmacht SPD würde sicher den US-Präsidenten sofort dazu bringen, alle diese Fragen zu beantworten und damit sämtliche Geheimdienstoperationen offen zu legen. Nur die derzeitige Bundesregierung ist zu dusselig dazu...
Die Lage der SPD bei diesem Wahlkampfthema ist formidabel: Ihre Forderung zielt auf eine politische Unmöglichkeit, denn natürlich werden die USA nicht alle unsere Fragen beantworten, mögen sie auch noch so berechtigt sein.
Völlig abwegig ist es allerdings, wenn SPD, Grüne und leider auch die FDP jetzt das Instrument der Vorratsdatenspeicherung praktisch abschaffen wollen. Zugegeben: die Union hat wie beim „Großen Lauschangriff“ eine seltene Begabung, sich gute Instrumente der inneren Sicherheit allein schon durch Kampfbegriffe der Opposition kaputt machen zu lassen.
Tatsächlich geht es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, die der Staat sich auf Vorrat abspeichert, um sie bei Bedarf gegen den Bürger zu verwenden. Es geht ausschließlich darum, ob die Daten, wer mit wem kommuniziert hat, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus Abrechnungsgründen ohnehin vorhanden sind, bei schwersten Straftaten und mit Richtervorbehalt herausgegeben werden dürfen. Im Falle der rechtsextremistischen Terroristen des NSU wären diese Daten geeignet gewesen, Netzwerke zu enttarnen. Die Forderung, solche Daten dagegen nur bei Verdacht zu erheben, klingt gut, ist aber Quatsch, wie der Fall NSU sehr gut zeigt. Als der Verdacht gegen die drei Terroristen bestand, konnten zwei nicht mehr kommunizieren, weil sie tot waren und die Dritte durfte nicht mehr kommunizieren, weil sie in Haft war. Es kommt gerade auf die Daten an, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als sich potenzielle Terroristen noch unbeobachtet fühlten. Aber für solche sachlichen Erwägungen sind Wahlkampfzeiten schlechte Zeiten.
Ihr Reinhard Grindel


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