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Rotenburger Kreiszeitung vom 01.08.13

„Ich halte das für einen Skandal“

MdB Reinhard Grindel beginnt seine Sommertour / CDU-Generalsekretär Ulf Thiele als Gast dabei

von Lars Kattner und Nina Baucke

Rotenburg. Gemeinsam mit Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, hat MdB Reinhard Grindel gestern den Startschuss für seine bereits zwölfte Sommertour gegeben. Im Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung bezogen die beiden Politiker dabei zu Themen Stellung, die den Menschen im Landkreis Rotenburg besonders am Herzen liegen.

Im Bereich der Kinderbetreuung der Unter-Drei-Jährigen lobten Grindel und Thiele unisono die Anstrengungen der Kommunen, die mit einem Kraftakt die Vorgaben erfüllt hätten. Um aber gerade die Bedürfnisse nach flexiblen Betreuungszeiten zu gewährleisten, nahm Grindel die Betriebe in die Pflicht: „Die Firmen müssen sich auch selber etwas einfallen lassen.“ Denn unter bestimmten Voraussetzungen unterstütze der Bund betriebliche Einrichtungen. „Die Mittel, die wir dazu bereitgestellt haben, werden allerdings nicht hinreichend in Anspruch genommen“, erläutert Grindel. Zudem seien, so Thiele, auch Verbundlösungen mehrerer Unternehmen möglich. Auch dann gebe es einen Anspruch auf öffentliche Mittel. „Wir machen sehr viel, aber der Staat kann nicht alles leisten. Und das wäre auch falsch.“
Angesprochen auf das Betreuungsgeld und die bislang niedrige Resonanz sagte Thiele: „Wie soll nach wenigen Tagen eine Erfolgsgeschichte geschrieben worden sein, wenn die Menschen noch nicht einmal die Chance hatten, ein Antragsformular zu bekommen? Es gab vorher keine Informationen für die Landkreise seitens der Landesregierung. Ich halte das für einen Skandal.“
Ein ebenfalls kontrovers diskutiertes ist der geplante Bau der Y-Trasse. Reinhard Grindel nutzte einmal mehr die Gelegenheit, seinen Standpunkt deutlich zu machen: „Wie die Bahn ein Projekt dieser Größenordnung finanzieren will, ist mir schleierhaft. Ich denke, die Bahn glaubt selbst nicht mehr dran. Und der Bund weiß auch, dass dieses Projekt nicht zu finanzieren ist.“ Wichtig sei es, geeignete Alternativen zu diskutieren und die Planungshoheit der Kommunen nicht weiter zu behindern. Und noch eine andere Möglichkeit kann Grindel nicht mehr ausschließen: „Eine weiter Alternative wird gar nicht diskutiert, obwohl sie nicht unrealistisch ist: Dass gar nicht passiert, weil die Bahn kein Geld hat.“ Ein Szenario, an das Grindel nur ungern denkt. „Im Heidekreis, mit der vierspurigen Autobahn zwischen Soltau und Walsrode, würde dann der größte Parkplatz Europas entstehen. „Das müssen wir verhindern.“ Und Thiele ergänzt: „Ein Nein zu allen Varianten wird es nicht geben.“
Beim Thema Fracking machte Thiele deutlich, dass derzeit in Niedersachsen per Erlass kein Fracking bewilligt werden könne. In Zukunft aber gänzlich auf Erdgasförderung zu verzichten, halte er für fragwürdig. „Zu glauben, dass man ohne deutsches Gas die Energiewende bewältigen kann und ausschließlich auf russisches Gas setzt, wäre ein strategisch großer Fehler.“
Einigkeit herrschte bei der Frage, welche Standards geschaffen werden müssen. Grindel: „Die Vorschriften werden streng sein. Trinkwasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebiete kommen nicht in Frage. Außerdem fordern wir, keine gefährlichen Substanzen beim Fracking einzusetzen. Und auch für das Lagerstättenwasser brauchen wir klare Regelungen.“


Ulf Thiele (l.), niedersächsischer CDU-Generalsekretär, besuchte gemeinsam mit MdB Reinhard Grindel die Redaktion der RK/VN.

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