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Walsroder Zeitung vom 10.08.13

„Nicht blind auf die Neubaustrecke setzen“

Staatssekretär Ferlemann: Ost-West-Ausrichtung für Schienenverkehr zu Häfen ist sinnvoller

Was ist 45 Tage vor dem Termin der Bundestagswahl beim Sommerempfang der CDU-Heidekreis im Hünzinger Forellenhof das Thema? Natürlich der Wahlkampf für Angela Merkel und die Union. Doch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, kam nach dem Einstimmen der eigenen Parteibasis und einem europapolitischen Rundumschlag tatsächlich auch auf Punkte, die für die Region von Existenzieller Bedeutung sind. Er folgte zwar nicht dem Appell des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel, Abschied von der Y-Trasse zu nehmen und damit den Kommunen wieder Planungsfreiheit einzuräumen. Ferlemanns Aussagen zu dem Verkehrsprojekt ließen allerdings aber auch nur einen Schluss zu: Auch im Ministerium von Peter Ramsauer ist das „Y“ aus dem Alphabeth erforderlicher Verkehrsprojekte gestrichen worden.

Hünzingen (es). Wenn man eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl den Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium als Festredner zu Besuch hat, ist man als Bundestagskandidat gut beraten, Steilvorlagen zu geben, um dann mit offizieller Unterstützung bei Verkehrsprojekten vor Ort zu punkten. Reinhard Grindel weiß so etwas. Darum griff er mit dem sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen Walsroder Dreieck und Soltau sowie Alternativvorschlägen zur Y-Trasse auch gleich die wesentlichen Punkte auf.
Aussagen zum Autobahnausbau ließen allerdings aufhorchen. Man rechne in dieser Woche mit dem Vermerk aus dem Ministerium, um ins notwenige Verfahren einsteigen und mit dem ersten Abschnitt zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel 2015 beginnen zu können, so Grindel. Wie und wann es dann weitergehen soll, war nicht zu hören. Auch nicht von Enak Ferlemann. Grundsätzlich gehe darum, Engpässe zu beseitigen und freien Verkehrsfluss zu gewährleisten. Die A7 zwischen Walsroder Dreieck und Soltau sei so ein Engpass. Mehr sagte Ferlemann nicht, hoffte nur auf das Verständnis der Autofahrer, die aktuell wegen der Fahrbahnerneuerung der A7 in Richtung Süden im Stau stehen.
Eindeutiger wurde es beim Thema Schienenverkehr. Reinhard Grindel sagte, 2014 werde die Entscheidung fallen, ob die Planungen für die Y-Trasse weiter verfolgt werden oder andere Varianten den Vorzug erhalten. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass bei einem Gesamtetat von 4,1 Milliarden Euro ein solches Großprojekt verwirklicht werde. Darum müsse in die Diskussion um eine Alternative eingetreten werden, von der Mensch und Natur am wenigsten belastet würden. Grindel appellierte an den Staatssekretär, von der Y-Trasse Abschied zu nehmen, auch um die Einschränkungen zu beseitigen, die die Planungen der Kommunen behindern oder sogar verhindern.
Enak Ferlemann verwies darauf, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (Gültigkeit 2015 bis 2030) unter der Prämisse stehe, wesentlich mehr Geld in Unterhaltungsmaßnahmen oder Ersatzneubau statt komplettem Neubau zu stecken. Der Ausbau zur Verkehrsanbindung der Seehäfen werde ein Schwerpunkt sein. Dabei werde das Ministerium vorhandene Strecken ertüchtigen, um steigende Kapazitäten aufzunehmen. Das seien intelligente Lösungen, weil man diese Strecken nach dem Teilausbau schon nutzen könne, statt auf eine Neubaustrecke erst zurückgreifen zu können, wenn sie komplett fertig ist. Bis Anfang 2014 soll der Prüfprozess für die Varianten abgeschlossen sein, um dann endgültig zu entscheiden.
„Dann müssen wir den Bürgern beweisen, dass wir nicht blind auf die Neubaustrecke gesetzt, sondern alles durchprobiert haben“, so Ferlemann. Bei Verkehrsminister Ramsauer werde sehr stark unter ökonomischer Sicht entschieden, was dem System am meisten hilft.
„Ich selbst bevorzuge ja die Amerikalinie, als die Ost-West-Ausrichtung der Verkehrsstrecken statt der Nord-Süd-Richtung“, so Ferlemann. Vielleicht sei es oft doch besser, auf das zu schauen und zurückzugreifen, was vorhergehende Generationen geplant und umgesetzt haben, „statt jedesmal das Rad neu erfinden zu wollen.“


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