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Walsroder Zeitung vom 19.08.13

Bundespolizei-Außenstelle in Oerbke?

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel trifft IHK-Präsidenten Olaf Kahle

Bomlitz. Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind Steuererhöhungen unnötig und schädlich. In dieser Einschätzung waren sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und IHK-Präsident Olaf Kahle bei einem Gespräch einig. Kahle warnte: „Den Unternehmen wird Liquidität entzogen. Sie können weniger investieren, und letztlich sinkt die Beschäftigung.“ Allein die Vermögenssteuer beziehungsweise –abgabe könnte nach IHK-Berechnungen in Deutschland 450000 Arbeitsplätze kosten. Grindel verwies darauf, dass mit den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen nicht nur Einkommensmillionäre, sondern in erster Linie Familienunternehmen getroffen würden: „Hedgefonds werden nicht getroffen, aber der Handwerksmeister um die Ecke. Das ist politisch abwegig“, sagte er. Nach den Worten des CDU-Abgeordneten setze die Vermögensabgabe auch eine unglaubliche Bürokratie voraus, weil das Vermögen aller 80 Millionen Bundesbürger jedes Jahr festgestellt werden müsste.
Als größte Herausforderung für die regionale Wirtschafspolitik sieht Kahle den Abzug der britischen Truppen. Grindel berichtete, dass die CDU auf Bundesebene ein Konversionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen wolle. Davon sollen nicht nur die von der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen profitieren, sondern auch die vom Britenabzug vor Ort betroffenen Städte und Gemeinden. Der CDU-Politiker berichtete Kahle, dass er sich dafür einsetze, in Oerbke eine Nebenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Walsrode einzurichten.


Meinungsaustausch: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (links) traf sich mit Olaf Kahle, dem Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg.

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