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Rotenburger Kreiszeitung vom 17.08.13

„Nach der Wahl“: Altmaier kündigt Fracking-Gesetz an

CDU-Umweltminister hält im Bürgersaal Plädoyer für die Energiewende

Rotenburg. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Rotenburger Bürgersaal ein flammendes Plädoyer für die Energiewende gehalten. Für das Scheitern des Fracking-Gesetzesentwurf machten Altmaier und sein Parteifreund Reinhard Grindel die Opposition verantwortlich. Die CDU wolle die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringen, und zwar „nach der Wahl“.

Durch die sachlichen Diskussionen der vergangenen Monate seien die ungelösten Fragen bezüglich des Fracking-Verfahrens besser geklärt. „Das ist Voraussetzung dafür, dass wir unter Führung der CDU ein vernünftiges Gesetz hinbekommen, das nicht mit heißer Nadel genäht ist und den Menschen in den nächsten Jahren Sicherheit gibt“, erklärte der Umweltminister im Gespräch mit der Kreiszeitung. Im Gegensatz zu den USA, „wo sich höchstens ein paar Kojoten erschrecken, wenn etwas passiert“, gebe es in Deutschland nur besiedelte Gegenden. Hier gelte es Mensch und Natur zu schützen, solange die offenen Fragen zur Sicherheit des Fracking-Verfahrens nicht geklärt seien, so Altmaier. „Dieses Gas liegt seit Millionen von Jahren im Untergrund. Das wird nicht verderben, wenn es noch 10, 50 oder 100 Jahre dort unten liegt.“ Grindel habe mit seinem Engagement dafür gesorgt, dass dies in der Union heute die Mehrheitsposition sei.
Zur Frage, wie er seine Forderung, die Energie müsse bezahlbar bleiben, durchsetzen wolle, meinte Altmaier: „Ich habe im Januar einen Vorschlag vorgelegt, damit die EEG-Umlage nicht steigt. Das ist der Haupttreiber bei den Strompreisen. Dieser sieht eine ausgewogene Gegenfinanzierung vor, durch Industrie, durch den günstigeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Strom muss bezahlbar bleiben. Deshalb brauchen wir eine Strompreisbremse.“
Altmaier warnte davor, die Industrie zu stark zu belasten. BASF verbrauche ein Prozent des Stroms in Deutschland. Eine Preiserhöhung könne dazu führen, dass ein solcher Konzern ganz schnell zum Insolvenzverwalter rennen müsse. Die Energiewende sei nur dann ein Erfolg, wenn Deutschland eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt bleibe. „Wir dürfen unsere Industrie nicht mit der Energiewende vertreiben. Die Chinesen werden für die Umwelt nicht auf Wohlstand verzichten“, sagte der Umweltminister.
Dass Deutschland auch in Zeiten der Eurokrise ein Wirtschaftswachstum erzielt habe, sei auch den Innovationen in der Energiebranche zu verdanken. Es sei der falsche Weg, nur mit dem Gaspedal die Energiewende voranzutreiben. Die Kürzung unwirksamer Subventionen wie im Bereich des Photovoltaik habe Innovationen in Gang gesetzt. „Die Energiewende ist eine industrielle Revolution, bei der wir eine Vorreiterrolle einnehmen müssen“, betonte Altmaier.
Der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder warf er vor, die Energiewende zwar beschlossen, aber nichts dafür getan zu haben. „Wir müssen die Infrastruktur vom Kopf auf die Füße stellen. Kraftwerke sind immer dort gebaut worden, wo die Industrie und die Menschen waren. Windräder, Biogas und Photovoltaik sind im Ruhrgebiet aber nicht möglich. Die Landwirte werden zu Energiewirten.“ Die Stromleitungen seien auf diese Entwicklung jedoch noch nicht ausgerichtet. Daher müsse die Politik dafür sorgen, dass der Strom zu den Leuten kommt. Bisher sei es so, dass Schleswig-Holstein mehr Windenergie erzeuge, als verbraucht werde. Umgekehrt müssten Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg sich ihren Strom aus den Nachbarländern kaufen.
Zum Abschluss ermahnte Altmaier die CDU-Anhänger, bei der Bundestagswahl auf „karikative Stimmensammlungen“ für befreundete Parteien zu verzichten. „Die FDP bekommt auch so auf sechs bis sieben Prozent. Bei zehn Prozent werden die nur aufmüpfig.“


„Wir müssen eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Peter Altmaier wirbt mit vollem Körpereinsatz für die Energiewende.

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