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Walsroder Zeitung vom 23.08.13

„Kein Eingriff in den Bestand“

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder spricht mit Landvolk-Vorstand über EEG-Novelle

Soltau. „Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es keinen Eingriff in den Bestand geben. Die Menschen müssen sich bei ihren Investitionen auf Zusagen verlassen können.“ Diese klare Aussage des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nahmen die Vorstandsmitglieder des Landvolks Lüneburger Heide mit Erleichterung auf. Kauder war gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel auf einen landwirtschaftlichen Betrieb bei Soltau gekommen, um sich mit Landvolkchef Jochen Oestmann und dessen Kollegen intensiv über Probleme des ländlichen Raums auszutauschen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende machte aber auch deutlich, dass der Strom nicht immer teurer werden dürfe. „Für die Zukunft müssen die Dinge im EEG anders geregelt werden.“ Sparmaßnahmen, wie Änderungen bei der Einspeisevergütung, sollten aber nur Neuanlagen betreffen. Die ganze Debatte müsse nicht geführt werden, wenn Deutschland bei der Speichertechnologie weiter wäre. Für die Solarbranche seien die Bedingungen aber bisher so attraktiv gewesen, dass es kaum Investitionen in Speichertechnologien gegeben habe.
Grindel verwies in dem Gespräch auf den dramatischen Anstieg der Pachtpreise. „Wir müssen den Druck von der Fläche nehmen. Jetzt sind gesetzliche Regelungen notwendig, die dazu führen, dass sich bäuerliche Familienbetriebe weiterhin entwickeln können“, sagte der CDU-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang verwies Kauder auf die neue Möglichkeit, dass ein Ausgleich bei Baumaßnahmen in Geld und nicht in guter Ackerfläche stattfinden kann. „Ich verstehe sowieso nicht, weshalb man beim Bau eines Windrads Ausgleichsflächen braucht. Das ist doch schon eine Umweltschutzmaßnahme“, argumentierte der CDU/CSU-Fraktionschef.
Große Sorgen bereiten Kauder die Zustände in den Schlachthöfen. „Werkverträge mit Dumpinglöhnen werden wir per Gesetz verbieten. Auch die Art und Weise der Schlachtungen werden wir uns sehr genau anschauen müssen“, kündigte er für die neue Wahlperiode des Bundestages Initiativen der CDU an. Die Entfremdung zwischen Erzeugern in der Landwirtschaft und den Verbrauchern insbesondere in den großen Städten sei eine ungute Entwicklung. Die Menschen seien heute sehr sensibel, was gesunde Nahrungsmittel und tiergerechte Produktion angehe.
Jochen Oestmann stimmte dem grundsätzlich zu, gab aber zu bedenken, dass viele Verbraucher andererseits nicht bereit seien, für mehr Tierschutz auch mehr zu bezahlen. Oestmann und Kauder waren sich einig, dass es in Sachen tiergerechte Haltung und Hygiene im Stall in den vergangenen Jahren sehr viele Verbesserungen gegeben habe. Kauder meinte abschließend mit etwas Ironie: „Flughäfen können wir nicht, Bahn können wir nicht, aber Landwirtschaft können wir.“


Meinungsaustausch zwischen Politik und Landwirtschaft: Rudolf und Andrea Schröder, Gerd Eimer (Landvolk-Vorsitzender Rotenburg-Verden), Volker Kauder, Reinhard Grindel, Jochen Oestmann (Landvolk-Vorsitzender Heidekreis) und Jörn Ehlers (Landvolk-Vorsitzender Rotenburg-Verden, von links).

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