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Walsroder Zeitung vom 31.08.13

Schäuble als Garant für Vertrauen in Merkel-Regierung

Bundesfinanzminister in Walsrode: Plädoyer für den Euro und ein starkes Europa / ‚Wir brauchen eine stabile deutsche Regierung‘

Er ist laut aktuellem Politbarometer nach Angela Merkel der beliebteste und einflussreichste Politiker in Deutschland. Als mehrfacher Innen- und Finanzminister in verschiedenen Bundeskabinetten hat Dr. Wolfgang Schäuble in 41-jähriger Zugehörigkeit zum Bundestag deutsche Geschichte maßgeblich gestaltet. Er brachte die Wiedervereinigung, die gemeinsame Deutsche Mark und den Euro auf den Weg und gilt in Europa und der Welt als geachteter Staatsmann. In der Walsroder Stadthalle gab Schäuble am Donnerstag mit einer fast anderthalbstündigen Rede und anschließenden Diskussion den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf von Reinhard Grindel.

Walsrode. Polizeiaufgebot, Personenschutz und strenge Anweisungen für die Journalisten: Bevor Wolfgang Schäuble am Donnerstag abend vor der Stadthalle erscheint, herrscht Ausnahmezustand. Der amtierende deutsche Finanzsminister ist vor 23 Jahren im damaligen Bundestagswahlkampf angeschossen worden und seitdem querschnittsgelähmt, sitzt im Rollstuhl. Fotos beim Aussteigen aus der gepanzerten Limousine sind genauso verboten wie von der Rollstuhlfahrt zur Bühne.
Oben angekommen, begrüßt die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Heidi Schörken den Bundesfinanzminister. Wenig später begrüßt auch Reinhard Grindel den Mann, der mit Angela Merkel am meisten im Fokus steht, wenn es um die Eurokrise geht. Grindel benutzt dann auch schon bald das Wort, das im Laufe des Abends immer wieder auftaucht: Vertrauen. Er selbst vertraue Wolfgang Schäuble über alle Maßen, „wenn der Bundesfinanzminister in der Fraktion um Zustimmung bittet und sagt, ihr könnt mir vertrauen, dann ist das der maßgebliche Grund, warum den Vorlagen der Bundesregierung zugestimmt wird“. Deutschland sei gut durch die Krise gekommen, meint Grindel, „und das ist auch ein großes Verdienst von Dr. Schäuble“.
Großer Respekt vor dem Mann, der nach seinem Attentat auch als Querschnittsgelähmter nicht aufgab, fast schon ein Hauch von Ehrfurcht ist spürbar an diesem Abend. Schäuble startet ohne Zettel und Notizen zu einer 90-minütigen Erklärungsreise durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Deutschland und Europa. Der Zuhörer erhält dabei fast nebenbei noch einen Grundkurs in Staats- und Rechtsgeschichte. Wahlkampf? Der wird nur deutlich, wenn er direkt für Grindel wirbt; der politische Gegner wird kaum erwähnt. Gibt es den überhaupt? Für Schäuble ist klar, dass in Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden ist – und dass sie so bravourös gemeistert wurde, liege an der Bundesregierung. „Das Vertrauen in der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaft wieder entwickeln konnte.“ Da war es wieder, das Wort. Vertrauen.
Über Mindestlohn, Gewerbesteuer, Unterstützung der Gemeinden, Rente und Bildungssystem geht es in die Europapolitik. Ohne Europa wäre Deutschlands Wachstum viel geringer ausgefallen, aus dem Euro auszutreten sei Blödsinn. Das hätte weitaus größere Folgen als jede Finanzkrise haben könnte. „Die Wahrheit ist, es geht uns besser mit dem Euro, wir haben in der Krise keinen Schaden genommen, und deshalb verteidigen wir den Euro. Die Finanzmärkte haben wieder Vertrauen gefasst.“ Vertrauen. Die Unterstützungsprogramme für Griechenland verteidigt der Finanzminister, allerdings spricht er sich gegen Haftungsübernahme (Eurobonds) aus. „Die Euro-Krisen-Länder müssen ihre inneren Angelegenheiten selbst in Ordnung bringen. Dabei helfen wir ihnen. Wir wollen kein deutsches, wir wollen ein starkes Europa. Das ist enorm wichtig im Wettbewerb einer globalisierten Welt, in der Finanzmärkte und Nationalwirtschaften eng verflochten sind.“
In der Diskussion nimmt sich Wolfgang Schäuble viel Zeit, obwohl er in der Nacht noch zurück nach Berlin muss. Er wirbt, einmal mehr, um Vertrauen und um ein Votum für „eine starke deutsche Regierung, die stabil ist. (Rolf Hillmann)


Einer der prominentesten Politiker Europas in Walsrode: BundesfinanzministerWolfgang Schäuble eröffnete den Wahlkampf

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