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Pressemitteilung vom 07.11.06

Börnsen/Grindel: Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Mediaset problematisch

Angesichts der Bemühungen des italienischen Medienunternehmens „Mediaset“, den Fernsehsender Pro-SiebenSat.1 zu übernehmen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Wir betrachten die Bemühungen des italienischen Medienunternehmens „Mediaset“, den Fernsehsender ProSiebenSat.1 zu übernehmen, mit Sorge. Es muss im Interesse aller medienpolitisch Verantwortlichen sein, dass auch bei privaten Fernseh-Anbietern ein Mindestmaß an qualitativ guten und politisch unabhängigen Programmen gewährleistet ist.
Im Übrigen muss mit Blick auf die Arbeitsplätze und die Unternehmen, die für ProSiebenSat.1 produzieren, auch von der Medienpolitik stärker beachtet werden, was dem Standort Deutschland nützt und was nicht. Der Vorschlag, ausländischen Medienunternehmen nur eine Minderheitsbeteiligung zuzugestehen, begegnet in der EU wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Es bleibt für uns ein überprüfungswürdiger Tatbestand, dass ausländische Unternehmen deutsche Fernsehsender und Verlage relativ unproblematisch übernehmen könnten, großen deutschen Medienkonzernen dies aber verwehrt ist.
Nicht zuletzt aus Gründen der Qualitätssicherung der Fernsehangebote müssen hier die derzeitigen kartellrechtlichen Bestimmungen an dem im EU-Kartellrecht Zulässigen ausgerichtet werden. Grundsätzlich sind wir dafür, dass Fernsehprogramme eher aus Berlin, Köln, München oder Hamburg als aus Mailand, London oder Los Angeles gesteuert werden.

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