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Bremervörder Zeitung vom 31.08.13

Anständig mit Rentnern umgehen

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser.
Wenn wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken wollen, dann müssen wir als Politiker bei Wahlversprechen besonders seriös sein. Deshalb empfinde ich das, was die SPD gegenüber den Rentnern veransstaltet, als im höchsten Maße unanständig. Nach 45 Jahren solle man auf jeden Fall ohne Abschläge in Rente gehen können, lautet jetzt der jüngste Wahlkampfschlager. Das ist schlicht verfasssungswidrig und dementsprechende eine Wahlkampflüge. Warum?
Nehmen wir die Rentner: Max und Moritz. Beide haben 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt. Max hat nur schon mit 15, Moritz dagegen erst mit 20 Jahren im Betrieb angefangen. Beide haben aber die gleiche Lebenserwartung von rund 80 Jahren. Würde Max nun schon abschlagsfrei mit 60 aufhören wollen, ergibt sich eine ziemliche Ungerechtigkeit. Beide haben das Gleiche für die Rente eingezahlt, aber Max würd 20 Jahre und Moritz nur 15 Jahre etwas aus der Rentenversicherung herausbekommen. Bei gleicher Leistung kassiert Max fünf Jahre länger immer durchschnittlich betrachtet, also viel mehr als Moritz.
Dem hat schon vor Jahren das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es hat dem Staat zwar einen Spielraum beim Rentenbezug eingeräumt, aber nicht einen so großen von fünf Jahren. Die Karlsruher Richter haben zwei Jahre zugestanden. Wer also mit 65 Rente bekäme und 45 Beitragsjahre eingezahlt hat, darf mit 63 abschlagsfrei gehen. Das ist die geltende Rechtslage.
Auch die Solidarrente ist ein nicht zu haltendes Versprechen. Sie kostet – je nach Ausgestaltung – bis 2030 zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Das ist nur durch höhere Beiträge und höhere Steuern zu bezahlen. Beides würde die jüngere Generation belasten, die für eine demographische Entwicklung „bluten“ müssen, für die sie nicht verantwortlich ist. Ganz fatal ist das Versprechen, die von Müntefering und Steinbrück entwickelte Rente mit 67 wieder zurückzunehmen. Das senkt das Rentenniveau dramatisch und das bei deutlich höheren Beiträgen, also weniger Netto vom Brutto.
Es ist schon schlimm genug, dass die SPD der CDU jetzt noch die geringe Rentenerhöhung von 0,25 Prozent in die Schuhe schieben will, die in Wahrheit auf den Entscheidungen von Arbeitsminister Walter Riester beruht. Eine gute Perspektive gibt es: Dank der Arbeitsmarktpolitik der CDU wird die Rentenerhöhung im Jahr 2014 mindestens 2,8 Prozent betragen. Das kann auch die Riester-Formel nicht verhindern.

Ihr Reinhard Grindel


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