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Pressemitteilung vom 08.11.06

Grindel: Landkreise werden entlastet

Bundesregierung erhöht Beteiligung an Kosten der Unterkunft

„Die CDU hält Wort. Wir entlasten die Landkreise durch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Statt der von Bundesfinanzminister Steinbrück ursprünglich geplanten nur zwei Milliarden Euro wird der Bundeszuschuss nun 4,3 Milliarden Euro betragen“, berichtete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach dem Abschluss der Bund/Länder-Finanzverhandlungen.
Mit der jetzt erreichten Nachbesserung werden nach Ansicht des CDU-Abgeordneten die Landkreise in die Lage versetzt, zusätzliche Investitionen zu tätigen und auch für eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung zu sorgen. Die Regelung gilt bis zum Jahr 2010. Damit, so Grindel, hätten die Landkreise Planungssicherheit.
Ein wachsendes Problem seien für die Landkreise allerdings die zunehmenden Leistungen für so genannte „Aufstocker“. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die mit ihrem eigentlichen Lohn so wenig verdienen, dass sie Wohnkostenhilfen der Kreise in Anspruch nehmen können. Grindel: „Hartz IV wirkt hierbei praktisch wie ein Mindestlohn.“
Der CDU-Politiker sprach von einer Gerechtigkeitslücke, wenn derjenige, der arbeiten gehe, nicht mehr Geld in der Tasche habe als der, der von Sozialleistungen lebe. „Der Grundsatz Fordern und Fördern muss noch ernster genommen werden.“ Jeder Langzeitarbeitslose müsse mit den Arbeitsverwaltungen der Landkreise eine Eingliederungsvereinbarung schließen. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse auch tatsächlich Sanktionen erhalten. Nach den Worten des Unionspolitikers müssten die Landkreise das Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz in diesem Sinne noch stärker in der Praxis anwenden.

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