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Walsroder Zeitung vom 23.10.13

„Wir sind die einzige verbliebene Volkspartei“

Reinhard Grindel: CDU-Wahlziele erreicht / In Koalition darf kein Partner seine Identität aufgeben

Reinhard Grindel hat den Bundes­tags­wahl­kampf abgehakt. Beim Sonder­partei­tag der Heide­kreis-CDU in Wietzen­dorf nennt er unter den Vorzeichen einer Großen Koalition das Ziel für die kommenden vier Jahre für den Wahlkreis, den er erneut direkt gewonnen hat. Wichtige Themen und Weichen­stellungen in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen und als CDU und SPD für die Region gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wietzendorf. Bis zum Ende des Parteitages kann der CDU Bundestagsabgeordnete nicht bleiben. Der ICE nach Berlin wartet nicht, und den muss er erreichen, um Dienstag pünktlich zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages in Berlin zu sein. Die Sitzung der niedersächsischen Landesgruppe hat er schon „sausen“ lassen, um den Mitgliedern im Heidekreis für das Engagement im Wahlkampf persönlich zu danken. „Wir haben alle drei großen Ziele erreicht: Wir sind weiterhin mit Abstand die stärkste politische Kraft, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, wir haben diesen Wahlkreis direkt gewonnen.“ Und noch etwas fügt Grindel hinzu: „Wir sind die einzig noch verbliebene Volksparte.“
Die CDU sei Wahlgewinner. Das Ergebnis sei eindeutiges Signal, „dass die Wähler keine Veränderungen wollen“. Die werde es auch in einer Großen Koalition nicht geben. „Man muss mit dem Vertrauen, das man sich in vier Jahren als Regierung erworben hat, sorgsam umgehen. Verlieren kann man Vertrauen nämlich viel schneller“, so Reinhard Grindel.
Der CDU Abgeordnete lässt keinen Zweifel daran, dass ihm eine Fortsetzung der CDU/FDP Regierung lieber gewesen wäre. Doc h auch in einer Großen Koalition werde man sich der wichtigen Zukunftsaufgaben annehmen und stellen. „Wichtig ist, dass in einer Koalition kein Partner seine Identität aufgeben muss“, so Grindel. Drei CDU Positionen, die der Schlüssel zum Wahlerfolg gewesen seien, würden für die Union nicht zur Disposition stehen. Es werde keine Steuererhöhungen, keine Änderung bei der Europapolitik geben, und die Mütterrente werde eingeführt. „Was man im Wahlkampf versprochen hat, muss man auch einhalten“, so Grindel.
Wenn es um den Erhalt der Identität gehe, gehöre für die SPD die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn dazu. „Mit einer Öffnungsklausel für Branchen und Regionen ist das auch für mich vertretbar“, macht der CDU-Abgeordnete klar und fügt hinzu, auch aus seiner Sicht müssten die Arbeitnehmer stärker als bisher am Wohlstand beteiligt werden. Ein Ausweiten von Zeitarbeits- und Werkverträgen dürfe es nicht mehr geben. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberinteressen müsse für einen gerechten Ausgleich gesorgt werden. „Die CDU ist für anständige Gewinne der Unternehmen, wir brauchen aber auch anständige Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer. Ich denke, wir werden eine vernünftige Lösung mit der SPD bei der Arbeitspolitik finden“, zeigt sich der CDU-Politiker sicher.
Problematisch bei den Koalitionsverhandlungen könne es werden, wenn sich bis zum Hals verschuldete SPD Länder zu Lasten des Bundes sanieren wollten. Der Bundeshaushalt sei nicht die Stelle, wo man falsche Weichenstellungen alter SPD Regierungen in den Ländern reparieren könne. Wenn man sich an der einen oder anderen Stelle auf Entlastungen für die Länder einige, müsse sich aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat anders entwickeln, als sie in den vergangenen vier Jahren gewesen sei.
Eine Koalition mit den Grünen ist für Grindel nach dem jüngsten Bundeskongress vorläufig ausgeschlossen. Dort seien keine inhaltlichen Korrekturen vorgenommen worden. „Die Grünen müssen sich fragen, ob sie die oberlehrerhafte Bevormundungspartei bleiben oder dazu beitragen wollen, Ökonomie und Ökologie zu vereinen.“ Ausdrücklich warnt Grindel davor, die AfD zu wählen. Ein Rückschrauben von Europa schade vor allem Deutschland. Diese Partei, die sich nicht bewusst von rechtsextremen Parteien abgrenze, sei zutiefst gefährlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.


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