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Rotenburger Kreiszeitung vom 25.10.13

Auch Grindel in der Koalitionsrunde

Experte für Integration und Migration

Rotenburg / Berlin. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nimmt an den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teil. Wie der Parlamentarier gestern mitteilte, sei er von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten worden, an den Beratungen der Verhandlungsgruppe „Integration und Migration“ teilzunehmen.
In dieser Verhandlungsgruppe solle unter anderem eines der großen Streitthemen der Koalitionsverhandlungen, die doppelte Staatsbürgerschaft, behandelt werden. Grindel: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der SPD einen Konsens beim Staatsangehörigkeitsrecht finden werden. Zu einer generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit wird es sicher nicht kommen. Zu überlegen ist aber, ob wir bei gut integrierten Ausländern großzügigere Ausnahmeregelungen treffen können.“ Außerdem will sich die Runde mit einer umfassenden Bleiberechtsregelung, Zugangsmöglichkeiten von Ausländern auf den Arbeitsmarkt und einer konsequenteren Ausweisung von Islamisten befassen.
Nach Grindels Darstellung sei für die Union ebenso ein wichtiges Thema, wie mit der wachsenden Zahl von Sozialzuwanderern aus Rumänien und Bulgarien umgegangen werden solle. Die Beratungen von CDU/CSU und SPD in der entsprechenden Arbeitsgruppe beginnen am kommenden Dienstag.


Reinhard Grindel und Staatsministerin Maria Böhmer führen für die CDU die Verhandlungen über „Migration und Integration“.

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