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Magazin für Niedersachsen vom 01.10.06

Mehr Sicherheit - keine neue Sammelwut

Zur Terrorprävention sind Anti-Terror-Datei und Videoüberwachung zwingend nötig

Seit den versuchten Kofferbombenattentaten ist klar: Deutschland ist nicht nur Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Terroristen, sondern auch zum Zielgebiet von Anschlägen geworden. Gewaltbereite Islamisten und Terrorverdächtige operieren allein oder in kleinen Gruppen, weit verzweigt im gesamten Bundesgebiet, ethnisch und religiös abgeschottet.
Ein Mittel zur Verhinderung von Anschlägen ist deshalb ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Ob Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst, sie alle haben sicherheitsrelevante Informationen, ohne dass die anderen Behörden in jedem Einzelfall davon wissen. Es darf nicht sein, dass ein Hassprediger in die Anonymität abtauchen kann, nur weil er von Köln nach Hamburg umzieht.
Mit der Anti-Terror-Datei geht es darum, die vorhandenen Daten besser zusammenzuführen. Es geht nicht um neue Sammelwut. Im Gegenteil: nicht zuletzt durch die hervorragenden Vorschläge unseres niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann ist ein guter Ausgleich zwischen Aufklärungsinteresse des Staates und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger erreicht worden.
Die Anti-Terror-Datei hat künftig zwei Abteilungen. Bei den Grunddaten werden nur solche Informationen gespeichert, die zur Identifizierung einer gesuchten Person nötig sind: zum Beispiel Name, Geburtsdatum und der Grund der Speicherung. Diese Informationen sind für die zugriffsberechtigten Personen frei zugänglich.
In der zweiten Abteilung mit erweiterten Daten geht es um detaillierte Informationen: Erkenntnisse über Waffenbesitz, Telekommunikationsmittel, Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Reisen in Terrorausbildungslager usw. Diese Daten werden erst nach Rücksprache von der speichernden Behörde übermittelt. Hat das LKA Hannover nur das Autokennzeichen eines möglichen Terrorverdächtigen, wird dieses in der Datei abgefragt. Sollte der Verfassungsschutz in Hessen dieses Kennzeichen in die Datei eingestellt und weitere Informationen haben, dann würde der Abruf aus Hannover in Wiesbaden angezeigt. Die hessischen Behörden setzen sich dann automatisch mit Hannover in Verbindung. In Eilfällen kann ausnahmsweise von einem ausgewählten Personenkreis direkt auf die erweiterten Daten zugegriffen werden. Diese Fälle sind dann aber nachträglich ausführlich zu dokumentieren.
Die Anti-Terror-Datei allein reicht zur Prävention gegen Terroristen aber nicht aus. Die Videoüberwachung hat zur Ergreifung der beiden Kofferbombenattentäter beigetragen. Sie muss an allen Brennpunkten öffentlicher Kommunikation intensiviert werden. Auch eine bessere Überwachung von Bahnstrecken ist erforderlich. Wir müssen die Einreise von Personen aus Risikostaaten besser kontrollieren. Das war schon eine Erkenntnis des Visa-Untersuchungsausschusses. Und wir brauchen eine schärfere Überwachung des Internets, wozu insbesondere sprachkundige Kräfte unserer Sicherheitsbehörden eingesetzt werden müssen, die stärker mitlesen als bisher.
In Deutschland laufen mittlerweile 200 Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Islamisten. Darunter befinden sich viele, die in Deutschland geboren wurden. Insofern gehören auch eine bessere Integrationsarbeit, das Aufbrechen von Parallelgesellschaften und eine stärkere Kontrolle von extremistischen Moscheevereinen zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Terror.
Die Terrorvorbeugung muss verhältnismäßig sein. Aber es ist sicher so, dass sich unsere Bürger nicht vor mehr Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit, sondern vor einer stärker werdenden terroristischen Bedrohung fürchten. Insofern werden die Menschen gerade die von der CDU/CSU durchgesetzten Entscheidungen in der übergroßen Mehrheit unterstützen.

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