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Rotenburger Kreiszeitung vom 07.11.13

Grindel berichtet aus Berlin

Unterstützung für den Kandidaten

Rotenburg. Mehr als 70 CDU-Mitglieder waren am Dienstagabend zur Nominierung Detlef Eichingers in das „Haus am Luhner Forst“ gekommen – unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel. Der nutzte diesen Abend, um sich bei den Parteifreunden für die Unterstützung bei der Bundestagswahl zu bedanken – Grindel gewann den Wahlkreis zum zweiten Mal in Folge direkt.
Inzwischen laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Grindel: „Mit 41,5 Prozent sind wir die letzte Volkspartei, wir sind die Partei der Mitte.“ Das Signal der Wähler sei klar: „Sie wollen keinen Politikwechsel, und den wird es auch nicht geben.“
Die CDU habe den Regierungsauftrag. Grindel: „Wir haben die Wahl gewonnen, die SPD hat die Wahl verloren. Wenn man manche Wortmeldungen aus der SPD hört, könnt man den Eindruck haben, es ist umgekehrt gewesen.“ Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse erinnerte Grindel an eine Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Die Sozialdemokratie muss jetzt in der Regierung all die Dinge durchsetzen, für die sie eigentlich kein Mandat bekommen hat.“ Der Christdemokrat aus Rotenburg weiter: „Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.“
Und so erinnerte Reinhard Grindel an diesem Abend an das klare Mandat der CDU: keine Steuererhöhungen, keine Änderungen in der Europapolitik und die Einführung der Mütterrente. Diese Kerninhalte seien nicht wandelbar, „die müssen im Koalitionsvertrag stehen.“ Dass dieser nicht mit der FDP zustande kommt, bedauert Grindel. „Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung, es gibt sie aber leider nicht im Parlament. Das ist unser Problem.“ Die Gründe für das Scheitern aus seiner Sicht: „Was man im Wahlkampf ankündigt, muss man auch halten. Die FDP hat sich im Wahlkampf 2009 übernommen und dafür am Wahlabend 2013 büßen müssen.“
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Als nächstes geht es um die Bürgermeisterposten – auch in Rotenburg. Die Würfel fallen am 25. Mai 2014. Grindel rief die Mitglieder auf, nun Detlef Eichinger zu unterstützen. Ins gleiche Horn stieß auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Leefers. Er und seine Kollegen setzten auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ziel, auch die nächste Kommunalwahl wieder zu gewinnen. (men)


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