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Bremervörder Zeitung vom 09.11.13

So laufen die Koalitionsverhandlungen

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

In dieser Woche habe ich in zwei verschiedenen Arbeitsgruppen über fünfzehn Stunden Koalitions­verhandlungen geführt. Angesichts der vielen parallel tagenden Arbeitsgruppen halten wahrscheinlich viele Bürger diese Koalitionsverhandlungen für einen etwas unübersichtlichen und reichlich langwierigen Vorgang.
Dabei ist das Konzept der Verhandlungen richtig: die Fachpolitiker versuchen, sich auf möglichst vielen Themenfeldern im Detail zu verständigen, damit es klare Absprachen und Arbeitsaufträge für die Legislaturperiode gibt. Würde man wie vor vier Jahren schnell einen schlanken Koalitionsvertrag mit vielen Prüfaufträgen und unverbindlichen Absichtserklärungen zusammenzimmern, dann sind permanente Streitigkeiten vorprogrammiert, was einer der Gründe für das Scheitern der christlich-liberalen Koalition war.
Nur wenn sich die Fachpolitiker partout nicht einigen können, werden Streitpunkte auf die höhere Ebene der Generalsekretäre und Parteivorsitzenden gehoben. Das tun Fachpolitiker meistens ungern, weil sie zu Recht befürchten müssen, dass die Kompromisse, die die „oberen Etagen“ finden, oftmals so faul sind, dass die Experten beider politischen Lager unzufrieden sind.
Wichtig ist bei Koalitionsverhandlungen, dass man frühzeitig erkennt, dass man mit 41,5 Prozent, die CDU und CSU erzielt haben, nicht 100 Prozent der Programmatik umsetzen kann. Umgekehrt darf sich der kleinere Partner auch nicht einbilden, dass er sich mit einer Politik durchsetzen kann, für die er vom Wähler gerade nicht gewählt wurde. Andererseits hat jede Partei bestimmte Identitätsthemen, die der Koalitionspartner nicht in Zweifel ziehen darf, weil sonst die Glaubwürdigkeit einer Partei fundamental gefährdet ist.
Für die CDU heißt das, vor allem in vier Punkten, nicht nachgeben zu dürfen: keine Steuererhöhungen, solide Haushaltspolitik, keine Wende in der Europapolitik und Einführung der Mütterrente. Für die SPD ist dagegen der Mindestlohn von zentraler Bedeutung. Deshalb wird es auf diesen Feldern sicher Einigungen geben, mit denen sich die jeweiligen Koalitionspartner gerade an der eigenen Basis sehen lassen können.
Kleine Tricksereien sind bei Koalitionsverhandlungen erlaubt, dürfen aber auch nicht übertrieben werden. Die SPD ist zum Beispiel eifrig dabei, der Union die Notwendigkeit einer Vielzahl von kostenwirksamen Zugeständnissen abringen zu wollen. Das tut sie vor allem deshalb, um den Finanzminister während der Legislaturperiode dann doch zu einer neuen Schuldenaufnahme zu zwingen, die wir als CDU im Wahlkampf für die Zeit ab 2015 ausgeschlossen haben. Das ist durchsichtig und deshalb hat die Kanzlerin in dieser Woche in unserer Fraktionssitzung gerade unsere Unterhändler in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und Verkehr zu Ausgabendisziplin ermahnt.
Insgesamt muss man allerdings sagen, dass die Verhandlungen, zumindest die, an denen ich beteiligt bin, in einer sehr guten Atmosphäre verlaufen. Alle Beteiligten sehen ein, dass wir zur Einigung verdammt sind, weil der Wähler die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erwartet und ein Scheitern, womöglich sogar mit der Folge von Neuwahlen, der Partei, die dieses zu verantworten hätte, sicher sehr übel nehmen würde. Deshalb bin ich sicher: wir werden eine gute Regierung mit einem vernünftigen Koalitionsvertrag bekommen. Kurz vor Weihnachten, als „schöne Bescherung“ an die Wähler, wird alles unter Dach und Fach sein.

Ihr
Reinhard Grindel


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