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Walsroder Zeitung vom 28.11.13

„Koalitionsvertrag gut für den Landkreis“

Grindel hebt Regelung zur Verkehrspolitik hervor

Walsrode. „Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Menge drin, was sich positiv auf unseren Landkreis auswirken wird“, bilanzierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach Abschluss der Verhandlungen für eine Große Koalition in Berlin. Die zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur würden dazu beitragen, dass der Ausbau der A7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau zügig in Angriff genommen werde.
Gerade die Verbesserung der Hafenhinterlandverkehre und das Thema Lückenschluss würden im Koalitionsvertrag angesprochen, hob Grindel hervor. Der CDU-Abgeordnete bewertet das klare Bekenntnis der Koalition zu einem Ausbau von Güterverkehrsstrassen beim Schienenverkehr als endgültige Absage an die Y-Trasse, die nach der bisherigen Planung auch vom Personenverkehr genutzt werden sollte. Grindel: „Ich erwarte, dass die Deutsche Bahn AG jetzt zügig alternative Trassenüberlegungen vorstellt.“
Die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen werde „Mautflüchtlinge“ auf die Autobahnen zurückführen. Das werde nach Grindels Einschätzung zu einer Entlastung der innerstädtischen Verkehre in Soltau und Walsrode führen. Der Koalitionsvertrag enthalte auch wichtige Regelungen zur Verbesserung des Lärmschutzes. Es solle in Zukunft der „kumulative Lärm“ von Bundesstraßen und Schiene gemeinsam gemessen werden. „Das könnte möglicherweise für die Ortschaften Krelingen und Bockhorn etwas bringen“, sprach Reinhard Grindel einen unmittelbaren Bezug dieses Themas vor Ort an.
Der CDU-Politiker verwies auf weitere umfassende Entlastungen für die Kommunen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe und weitere Mittel für die Verbesserung der Kinderbetreuung. Besonders erfreulich sei auch die Ankündigung, den Breitbandausbau im ländlichen Raum jetzt verstärkt in Angriff zu nehmen. Für das örtliche Handwerk sei die Beibehaltung des Meisterbriefes wichtig und der Beschluss der Koalition, bessere Bedingungen für die Export- und Projektfinanzierung von mittelständischen Betrieben vorzusehen.
Die Bundeswehr könne sich auf Planungssicherheit verlassen. „Es bleibt beim Personalumfang von 185000 Soldaten. An den getroffenen Entscheidungen ändert sich definitiv nichts“, stellte Reinhard Grindel abschließend fest.


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