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Rotenburger Rundschau vom 29.11.13

„CDU hält Wort“

Grindel äußert sich zu Fracking / Kritik an Olaf Lies

Rotenburg/Berlin. (r/sv). „Mit dem Koalitionsvertrag wird es in Zukunft kein Fracking mit umwelttoxischen Substanzen geben. Die CDU und Umweltminister Peter Altmaier halten Wort. Trinkwasser und Gesundheit der Menschen haben für uns absoluten Vorrang. Ich bin mit den Formulierungen des Koalitionsvertrages zum Thema Fracking sehr zufrieden“, fasst CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel seine erste Analyse des gemeinsamen Papiers von CDU, CSU und SPD zusammen.
Grindel kritisiert, dass der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies versucht habe, die Regelungen zum Fracking nur auf Schiefergasförderung zu beziehen, die für die hiesige Region aber viel bedeutendere Förderung in tieferen Gesteinsschichten, dem sogenannten Tight Gas, dagegen herauszunehmen. Dies ist nach den Worten des CDU-Abgeordneten nicht gelungen. Bedeutsam für die Menschen im Landkreis Rotenburg, insbesondere etwa in Wittorf, sei eine klare Formulierung zur Behandlung des Lagerstättenwassers, auf die Grindel gegen Ende der Verhandlungen bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sehr gedrängt hatte. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Auch die Entsorgung des Flowback mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht vereinbar.“
Damit sei klar, dass das Projekt von RWE Dea in Wittorf sofort beendet werden müsse. „Ich kann die Erdgasunternehmen nur dringend davor warnen, jetzt den klaren politischen Willen der Koalition zu ignorieren. Die entsprechenden neuen Regelungen im Wasserhaushalts- und Berggesetz werden nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die Wirtschaft den Dialog mit der Politik nicht auf Jahre belasten will, dann sollten alle Projekte mit der Verpressung des Lagerstättenwassers sofort beendet werden“, so Grindel. Die Erdgasunternehmen müssten jetzt vielmehr zügig erforschen, wie Erdgas ohne wassergefährdende Substanzen gefördert werden kann. Für das Lagerstättenwasser und den Flowback müssten Konzepte zur Aufarbeitung dieser Substanzen entwickelt werden.
Der CDU-Abgeordnete kündigte an, dass die Koalition jetzt kurzfristig Gesetze beschließen werde, die vor der Zulassung von Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.


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