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Rotenburger Rundschau vom 11.12.13

„Handschrift der CDU“

Reinhard Grindel lobt Koalitionsvertrag

Rotenburg/ Bad Fallingbostel (r/sv). „Der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der CDU. Wir haben unsere zentralen Wahlkampfforderungen durchgesetzt: keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und keine Änderung beim Eurokurs“, bilanzierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der CDU in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis in Bad Fallingbostel.
Vor den rund 100 CDU-Vertretern legte Grindel ein klares Bekenntnis zur Mütterrente ab und bezeichnete die Regelung über den Mindestlohn als guten Kompromiss. Dabei verwies er darauf, dass bestimmte Gruppen, wie Saisonarbeitskräfte, Zeitungsausträger und Übungsleiter, nicht unter die 8,50-Euro-Regelung fallen werden. Besonders hob der Unionspolitiker ferner die Förderung der Kommunen durch den Bund hervor, die in Zukunft jährlich sechs Milliarden Euro mehr Unterstützung erhalten werden. Grindel kritisierte, dass die SPD noch während der Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Beschluss gefasst habe, 2017 ein Bündnis mit der Linkspartei anzustreben. „2017 wollen wir keine Regierung mit Ex-Kommunisten, sondern stabile Verhältnisse in Deutschland.“
Bezogen auf den Landkreis Rotenburg wies er abschließend darauf hin, dass die Sprachfördermitteln für Kindertagesstätten erhalten bleiben und die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Waffensen langfristig gesichert sei. Das Ende der Y-Trasse sei absehbar und die Weiternutzung der Lent-Kaserne werde sich 2015 ohne Abstriche vollziehen.


Reinhard Grindel während seiner Rede

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