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Bremervörder Zeitung vom 21.12.13

Große Aufgaben für die neue Große Koalition

Brief aus Berlin: Heute schreibt der Rotenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel – Ergebnisse liefern

In dieser Woche haben wir Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wiedergewählt. Das neue Bundeskabinett hat die Arbeit aufgenommen. Der Bundestag beginnt nach der Weihnachtspause mit der Gesetzgebung und damit mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Kritik an den langen Verhandlungen halte ich für unberechtigt.
Streitpunkte muss man am Anfang einer Koalition klären, um später Sollbruchstellen zu verhindern. Gerade angesichts der großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD muss die Gesetzgebung im Koalitionsvertrag präzise vorbereitet werden. Darauf mussten gerade wir als CDU/CSU achten, weil durch den Beschluss der SPD, 2017 eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr auszuschließen, das gegenseitige Vertrauen nicht gerade gestärkt worden ist.
Mit der Ressortverteilung sind auch die Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen. Sigmar Gabriel hat jetzt die Verantwortung für die Energiewende. Wir müssen zu einem höheren Anteil erneuerbarer Energie kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig muss aber Energie für die Menschen bezahlbar bleiben. Beide Zielsetzungen muss Gabriel erreichen. Für unseren Wahlkreis von besonderer Bedeutung ist das Thema Fracking. Hier trägt nun Gabriel durch die Konzentration der Energiepolitik in seinem Ministerium die alleinige Verantwortung. Die CDU erwartet vom Energieminister eine Änderung des Wasserhaushalts- und des Berggesetzes, die für einen umfassenden Schutz unseres Trinkwassers und unserer Natur sorgt. Gabriel muss auch die Gewerkschaften, in die Schranken weisen, die mit dem unzutreffenden – Argument, ohne Fracking seien Arbeitsplätze in Gefahr, Risiken für Mensch und Natur akzeptieren wollen.
Freuen können wir uns als Niedersachsen über die Berufung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin. Niedersachsen ist Bundeswehrland Nr. 1 und wird in der neuen Ministerin eine starke Anwältin für unsere Standorte haben. Außerdem brauchen wir dringend Programme zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr. Dafür wird Frau von der Leyen sorgen.
Gut für viele Frauen, die vor 1992 Mütter wurden, ist, dass wir als CDU Wort gehalten und die Mütterrente durchgesetzt haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fällt es Müttern heute leichter, eine eigene Erwerbsbiographie zu realisieren und damit eigene Rentenansprüche zu erwerben. Das war Müttern in den 70er und 80er Jahren so nicht möglich. Deshalb ist die Mütterrente ein Stück Gerechtigkeit.
Wichtig ist, dass Union und SPD jetzt in den vier Jahren gemeinsam zur Großen Koalition stehen. Das Waterloo, das die SPD bei der Wahl 2009 nach der letzten Großen Koalition erlebt hat, lässt sich auch damit begründen, dass die SPD in den vier Jahren zwischen 2005 und 2009 gleichzeitig Regierung und Opposition sein wollte. Die SPD hat sich durch ständige Kritik an der Großen Koalition selbst um den Erfolg gebracht. Die Menschen beeindruckt, dass man in einer Koalition Ergebnisse liefert und nicht einen Dauerstreit führt. In diesem Sinne setze ich auf gute Zusammenarbeit.
Und Ihnen, liebe Leser, wünsche ich gesegnete Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück und Gesundheit!
Ihr Reinhard Grindel


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