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Bremervörder Zeitung vom 01.02.14

Heute und in Zukunft: Renten müssen gerecht sein

Brief aus Berlin: Heute schreibt Reinhard Grindel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rotenburg, zur Einführung der Mütterrente

In dieser Woche hat Sozialministerin Andrea Nahles das Gesetzespaket zur Rente vorgelegt. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin sorgt auf diesem Wege dafür, dass die CDU eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen schon kurz nach der Wahl einlöst, nämlich die Einführung der Mütterrente. Das ist einerseits eine der Ironien der Großen Koalition, aber anderseits in der Sache völlig in Ordnung. Nicht nur, weil es sich aus Sicht der CDU gehört, dass man nach der Wahl zu dem steht, was man vor der Wahl versprochen hat, sondern auch, weil durch die Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke im Sozialversicherungssystem geschlossen wird. Dadurch bekommen Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, jetzt einen eigenen zusätzlichen Rentenversicherungsanspruch von rund 28 Euro pro Kind im Monat.
Gerecht ist das vor allem aus zwei Gründen: die Frauen, die nach 1992 Mutter geworden sind, hatten ungleich bessere Chancen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir haben einen sprunghaften Anstieg an Kinderbetreuungsplätzen, ein Tagesmütterangebot, das international seinesgleichen sucht und mit den verschiedenen Elternzeiten gute Unterstützungsmaßnahmen in den ersten Jahren eines Kindes. Insbesondere durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es den Müttern heute wesentlich einfacher möglich, einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben. Viele ältere Frauen haben deshalb nur eine kleine Rente, weil sie kaum Möglichkeiten hatten, eigene Rentenansprüche aufzubauen oder müssen sich mit Witwenrenten zufrieden geben. Ihre Erziehungsleistung im privaten Haushalt wird jetzt auf eine sehr gerechte Art und Weise anerkannt. Das ist richtig so.
Außerdem sind auch den Frauen, die nach 1992 Mutter geworden sind, drei Jahre als Kindererziehungszeiten beim Rentenanspruch als Erwerbszeiten angerechnet worden. Bei den Frauen, die vor 1992 Mutter wurden, war es nur ein Jahr. Mit der Mütterrente wird auch diese Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Erziehungsleistung

Man darf auch nicht vergessen, dass viele Mütter durch ihre Erziehungsleistung in der Familie dazu beigetragen haben, dass wir vor 1992 deutlich mehr Kinder hatten und es genau diese Kinder sind, die heute und in Zukunft als Beitragszahler die Rente absichern. In den Genuss der Mütterrente kommen selbstverständlich auch schon solche Frauen, die bereits Rente beziehen, und nicht erst solche, die in den Ruhestand gehen. Im Übrigen wird mit der Mütterrente auch nicht unzulässig in die Rentenkasse gegriffen, weil sich dort Rücklagen in einer Höhe von 10 Mrd. Euro befinden, die aus Mitteln des Bundeshaushalts stammen. Die Mütterrente kostet aber nur 7 Mrd. Euro und wird nicht aus Versicherungsbeiträgen finanziert.
Ebenso Teil des Rentenpakets ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Eine solche abschlagsfreie Verrentung hätte es auch nach der alten Regelung der Rente mit 67 gegeben, die im Jahre 2029 vollständig in Kraft tritt. Dann hätten auch Rentner mit 65 nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Dieses wird jetzt in der Übergangszeit bis 2029 auf 63 Jahre vorgezogen. Wichtig dabei ist es, dass wir diejenigen mit einem früheren Renteneintritt „belohnen“, die einen eigenen Beitrag zur Stabilität der Rentenversicherung geleistet haben. Deshalb ist die CDU klar der Auffassung, dass bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre höchstens fünf Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden dürfen. Hier werden wir bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag mit der SPD noch die eine oder andere Gerechtigkeitsdebatte zu führen haben.
Ein wichtiges Anliegen der Union ist es dabei auch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass diese von der SPD gewünschte Regelung nicht zu einer massenhaften Frühverrentung führt. Das könnte so ablaufen, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer schon mit 61 Jahren nach Hause schicken und sie darauf verweisen, dass sie zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen können, um dann mit 63 Jahren die abschlagsfreie Rente zu beziehen.
Eine solche Entwicklung, die zweifelsohne die Sozialversicherung in unguter Weise belasten würde, wollen wir nicht. Insbesondere gebietet es aber der Respekt vor der lebenslangen Arbeitsleistung der älteren Mitbürger, dafür zu sorgen, dass es bei den Renten gerecht zugeht. Das Gesetzespaket der Großen Koalition wird diesem Anspruch gerecht.

Ihr Reinhard Grindel


Reinhard Grindel MdB

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