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Pressemitteilung vom 13.02.14

Grindel: Land ist bei Y-Trasse am Zug

CDU-Bundestagsabgeordneter verlangt von Rot-Grün klares Nein / Landesregierung muss Dialogforum organisieren

Nach dem Gespräch von Vertretern des Bundes- und Landesverkehrsministerien zu möglichen Alternativen für die Y-Trasse in Berlin sieht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die rot-grüne Landesregierung jetzt am Zug. „Ich verlange von Rot-Grün in Hannover ein klares Nein zu diesem seit langem verfehlten Verkehrsprojekt. Es ist ein bemerkenswerter Widerspruch, dass SPD-Politiker vor Ort gegen die Y-Trasse wettern, die SPD-geführte Landesregierung von ihr aber längst noch nicht Abschied genommen hat“, kritisierte Grindel. Der CDU-Abgeordnete bezeichnete die Y-Trasse angesichts der knappen Mittel im Verkehrsetat von Minister Alexander Dobrindt als nicht finanzierbar und verkehrspolitisch überflüssig. „Das Gespräch im Bundesverkehrsministerium hat gezeigt, dass es zur Bewältigung der Seehafenhinterlandverkehre bessere Alternativen gibt, die günstiger sind und schneller zur Verfügung stehen“, betonte der CDU-Politiker. Kein Verständnis zeigte er für die Forderung des niedersächsischen SPD-Verkehrsministers Olaf Lies, die Amerikalinie auszubauen. Grindel: „Da heutige Bahnstrecken mit einem anderen Neigungswinkel operieren, müsste der komplette Bahndamm erneuert werden. Die Strecke soll eine reine Güterverkehrsstrecke werden und würde über eine Milliarde Euro kosten. Das ist abwegig, weil die Verkehre nicht in Richtung Osten, sondern in Richtung Süden und Westen abgefahren werden müssen.“ Zur Entlastung der Güterverkehre aus Bremerhaven und Wilhelmshaven sei eine Ertüchtigung des Streckenabschnitts zwischen Nienburg und Wunstorf bestens geeignet. Von einem Milliarden-Ausbau der Amerikalinie hätte der Personenverkehr nichts. Das sei finanziell nicht verantwortbar. In Anbetracht der sieben verschiedenen Alternativen zur Y-Trasse zeigte sich Grindel erfreut, dass das Bundesverkehrsministerium den Anstoß für ein breit angelegtes Dialogforum gegeben hat. Dieses Dialogforum müsse jetzt umgehend von der Landesregierung organisiert und durchgeführt werden, weil damit auch eine gute Vorbereitung für das Raumordnungsverfahren ermöglicht werde. Grindel: „Es ist ein ebenso erstaunlicher Widerspruch, dass SPD-Politiker vor Ort zur Bürgerbeteiligung aufrufen, der Vertreter Niedersachsens bei dem Gespräch in Berlin zunächst aber die Durchführung eines solchen Dialogforums durch das Land Niedersachsen kritisch bewertet hat. Die Bahn kann das nicht tun, weil sie parteiisch ist und der Bund ist zu weit weg. Nur das Land kommt für die Organisation des Dialogforums in Betracht. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren.“
Der CDU-Abgeordnete bezeichnete es als eine sehr wichtige Grundlage des Bürgerdialogs, dass das Bundesverkehrsministerium bis zum Sommer für die Y-Trasse und alle Alternativen aktuelle Berechnungen der jeweiligen Kosten-Nutzen-Faktoren vornehmen werde. „Aus den Fehlern von Stuttgart 21 ist gelernt worden“, stellte Grindel fest. Jetzt müsse eine Trasse gefunden werden, die möglichst wenig Mensch und Natur beeinträchtige, finanziell realistisch sei und schnell zur Verfügung stehe, weil die Autobahnen A 7 und A 1 dringend entlastet werden müssten.


Reinhard Grindel (CDU) befürwortet Alternativen zur Y-Trasse

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