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Bremervörder Zeitung vom 15.03.14

Kinder umfassend vor Missbrauch schützen

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Kolumne der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser,
viele von Ihnen, liebe Leser, werden sich bei der Berichterstattung über den Fall Hoeneß in dieser Woche wie ich gefragt haben: „Hat unser Land keine größeren Probleme?“ Die Auswirkungen der Krim-Krise auf unsere Wirtschaft, die Diskussion um eine sinnvolle künftige Rentenregelung oder die Zukunft der Krankenhausfinanzierung wären alles Themen, die für uns mindestens eine so große Relevanz haben wie der bayerische Steuerfall.
Die wachsende Konkurrenzsituation in der Welt der analogen und digitalen Medien führt dazu, dass die Berichterstattung immer aufgeregter und reißerischer wird. Die Erregungswellen, die einige Journalisten immer wieder über das Land schwappen lassen, reißen dann auch manche Probleme mit, die wir eigentlich lösen müssten.
Besonders negativ ist mir das in der „Affäre Edathy“ aufgefallen. Da wird bei uns in diesen Tagen im Bundestag über die Frage diskutiert, ob es einen Untersuchungsausschuss geben müsste, um das angebliche Fehlverhalten des Bundeskriminalamtes in dieser Affäre genau zu durchleuchten oder das der Ermittler bei der Staatsanwaltschaft in Hannover. Für mich überraschend wird hingegen viel zu wenig über etwas diskutiert, was viel eher sinnvoll und dringlich wäre: der Schutz von Kindern vor jeglicher Form des Missbrauchs.
Offen gestanden habe ich erst durch die „Edathy-Affäre“ mitbekommen, dass das „Posing“ von Kindern straflos ist. Für mich muss diese unerträgliche Rechtslage sofort verändert werden. Wir müssen Kinder umfassend schützen. Wir brauchen ein generelles Verbot, Nacktaufnahmen von kleinen Kindern aus kommerziellen Gründen unbefugt zu verbreiten.
Ich finde es moralisch abstoßend, dass sich Edathy geradezu damit brüstet, er habe nichts Verbotenes getan, indem er sich solche Bilder kommerziell verschafft hat. Es ist infam, wenn er sich als „verfolgte Unschuld“ produziert. Moralisch ist er in meinen Augen schuldig und strafrechtlich relevant muss solch ein Verhalten in Zukunft auch sein.
Ich verhehle nicht, dass es ein Problem darstellt, dass solche Aufnahmen in Rumänien oder Bulgarien mit Einwilligung der Eltern angefertigt werden. Die Kinder müssen insoweit auch vor ihren eigenen Eltern geschützt werden.
Deshalb muss der entsprechende Straftatbestand an der gewerbsmäßigen Verbreitung solcher Bilder und Filme ansetzen. Damit könnten FFK-Fans auch ohne Sorgen z.B. Urlaubsbilder an Bekannte weitergeben, selbst wenn dort Kinder zu sehen sind.
Aber dort, wo Verbrecherbanden die Pädophilenszene bedienen, muss der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Strafgesetzbuches reagieren. Diese politische Konsequenz im Bundestag möglichst bald zu ziehen, ist wichtiger als ein Untersuchungsausschuss.

Ihr Reinhard Grindel


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