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Walsroder Zeitung vom 24.03.14

Grindel fordert klaren Abschied von der Y-Trasse

Bundes- und europapolitische Akzente beim Parteitag der Heidekreis-CDU gesetzt

Reinhard Grindel ist auch am Sonnabend viel gefragt und gefordert. Wenn man Bundestagsabgeordneter eines Wahlkreises ist, der aus zwei Kreisverbänden der Partei besteht, dann muss man sich teilen, wenn just beide Verbände an einem Tag zur Mitgliederversammlung eingeladen haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete nutzt seine Ausführungen beim Parteitag in Hodenhaben, um die „Nörgelstimmung einiger Mitglieder“ gegen die Arbeit der CDU in der Großen Koalition mit Argumenten zu bekämpfen. „Wir hatten im Wahlkampf vier zentrale Forderungen und die haben wir schon jetzt alle umgesetzt“, hebt Grindel hervor.

Hodenhagen (es). Zwei ehemalige und gleichzeitig immer noch amtierende Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis übernahmen am Sonnabend den bundes- und europapolitischen Part des Parteitages der Heidekreis-CDU. Reinhard Grindel holte bekanntlich den Wahlkreis Heidekreis-Rotenburg schon zweimal direkt. Vorher war der Wahlkreis in anderem Zuschnitt (Heidekreis-Harburg) durch Michael Grosse-Brömer vertreten. Der hat es zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebracht und sitzt somit im „politischen Cockpit“ der neuen Bundesregierung.
Mancher frage nach fast 100 Tagen Große Koalition, wo denn eigentlich das Profil der CDU geblieben sei, weiß Reinhard Grindel. Da könne er nur darauf hinweisen, dass die vier zentralen Unionsforderungen aus dem Bundestagswahlkampf umgesetzt worden seien: Keine Steuererhöhungen, ein ausgeglichener Bundeshaushalt, ein stabiler Euro ohne Eurobonds und die Mütterrente.
Doch die öffentliche Diskussion um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy überlagert. „Dass die SPD-Probleme dazu führen, dass einer unserer Minister zurücktritt, ist dann nicht besonders glücklich“, formulierte Grindel vorsichtig, um keine Zweifel zu lassen, dass er kein Verständnis dafür habe, dass in der Diskussion „Herr Edathy langsam zum Opfer wird und nicht mehr Täter ist.“ Für ihn sei es nach wie vor unglaublich, dass sich Edathy solche Bilder besorgen konnte, ohne dafür bestraft zu werden. Im Interesse der Kinder müssten alle politisch Verantwortlichen hier für gesetzliche Veränderungen sorgen.
Der CDU-Abgeordnete kündigte an, dass es zum Thema Mindestlohn noch parlamentarischen Gesprächsbedarf gibt. Gerade für den ländlichen Raum sei es nicht akzeptabel, dass der Mindestlohn auch für Erntehelfer in der Landwirtschaft oder Zeitungszusteller gelten solle.
Zu den Themen aus dem Wahlkreis sprach sich Reinhard Grindel nachdrücklich für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau aus. Daran dürften auch die aktuellen Unfälle und die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen nichts ändern, „sonst wird die A7 bei uns die größte Unfallstelle und der größte Parkplatz Europas werden.“ Zur Frage der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene forderte Grindel von der Bundes- und auch der Landesregierung, endlich öffentlich und endgültig Abschied von der bisherigen Y-Trasse zu nehmen.
Beim Gesetz zu erneuerbaren Energien forderte Grindel, die Versprechen vor der Wahl einzuhalten, wonach bestehende Anlagen Bestandsschutz genießen. Es gebe inzwischen Anzeichen, dass über Umwege in den Bestand eingegriffen werde. Kritik äußerte der CDU-Abgeordnete an der Politik von Dow Wolff. Es sei unseriös, wenn das Unternehmen damit drohe, dass wegen der Rücknahme möglicher Befreiung von Energiekosten Arbeitsplätze verloren gingen. „Ich habe die Repräsentantin des Unternehmens gefragt, ob sie Arbeitsplatzgarantien gibt, wenn es keine Veränderungen gibt. Das hat sie weit von sich gewiesen. Diese Art von Unternehmenspolitik halte ich für unseriös“, hob Grindel hervor.
Michael Grosse-Brömer rief zu einer hohen Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai auf. Die Krise in der Ukraine sei der beste Beweis dafür, wie friedenssichernd die Europäische Union sei. „Vor 100 Jahren, als der Erste Weltkrieg ausbrach, wäre das heutige Verhalten Russlands eher Anlass gewesen, über eine kriegerische Auseinandersetzung nachzudenken.“ Heute führten die Völkerrechtsverletzungen Putins nicht automatisch zu militärischen Reaktionen. „Wenn aber Putin weiter Ländergrenzen ignoriert, muss es Sanktionen geben. Die dürfen allerdings nicht die Bevölkerung, sondern müssen die Machthabenden treffen“, nannte Michael Grosse-Brömer die politische Richtung und zeigte sich sicher, „dass Europa diese Herausforderung bestehen wird.“
Nicht alles müsse von Europa entschieden werden. Es bleibe Platz für viele nationale Entscheidungen. Für ihn habe die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes, Hans-Georg Pöttering, weiterhin Gültigkeit: Niedersachsen ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft, nicht nur als Friedensgarant.


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