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Rotenburger Rundschau vom 18.05.14

Wie umgehen mit Asylbewerbern?

Parlamentarischer Staatssekretär Schröder informiert sich in Rotenburg

Rotenburg. (age). Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zahl von Asylanträgen haben die Länder und Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Asylbewerber. Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, informierte sich kürzlich in Rotenburg über die Probleme, die in den Kommunen herrschen.
2013 wurden rund 127.000 Asylerst- und -folgeanträge gestellt. Das sind fast 50.000 mehr als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung um mehr als 60 Prozent. Im Jahr 2013 kamen damit mehr Asylbewerber als in den Jahren 2006 bis 2009. In den ersten Monaten diesen Jahres ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von zirka 75 Prozent zu verzeichnen. Sollte sich der Anstieg fortsetzen, erwartet man in diesem Jahr 220.000 Asylanträge.
Schröder wurde eingeladen vom Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU). Gesprächspartner waren Bothels Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Woltmann, Fintels Samtgemeindebürgermeister Michael Niestädt und Landrat Hermann Luttmann.
Woltmann erklärte, dass Gemeinden auch früher Asylbewerber zugewiesen bekommen hätten: „Das waren in erster Linie Familien.“ Sie konnten gut in den Ortschaften integriert werden. Seit August vergangenen Jahres habe sich die Situation geändert. „Jetzt werden nur noch junge Schwarzafrikaner unter 30 Jahren zugewiesen. Das gibt in den Dörfern Probleme. Sie langweilen sich auf dem platten Land und kommen manchmal auf dumme Idee“, betonte Woltmann. „Geeigneten Wohnraum zu mieten oder zu kaufen ist schwierig“, so der Samtgemeindebürgermeister. Besonders störte ihn, das die Asylverfahren so lange dauern. Luttmann meinte, die Bevölkerung wünsche, dass man sich mit den Asylbewerbern mehr beschäftigt. Der Landkreis hat deshalb mit der Ausbildung von Asylbegleitern begonnen. Fintels Samtgemeindebürgermeister hat ebenfalls Probleme mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Er bemängelte, dass die Bescheide an die Asylbewerber nicht übersetzt sind.
Staatssekretär Schröder lobte, dass sich der Landkreis Rotenburg umsichtig um die Asylbewerber kümmere: „Das ist vorbildlich.“ Schröder nannte einige Änderungen im Asylverfahren. So können die Asylbewerber schon nach drei Monaten arbeiten: „Früher waren es neun.“ Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. „Es versteht keiner, dass die jungen Menschen nicht arbeiten“, meinte Schröder. Gleichzeitig müssen sie aber dem Asylbewerberverfahren zur Verfügung stehen. Daher sollen die Bewerber in den ersten drei Monaten in den Erstaufnahmeunterkünften verbleiben. Ebenfalls dieses Verfahren soll auf drei Monate verkürzt werden. Zur Zeit seien es acht. Ein Orientierungskurs soll, nach dem Vorbild in Bayern, angeboten werden. „Auch die niedersächsische Landesregierung sollte sich dazu durchringen“, hoffte der Staatssekretär.
Bei allen Maßnahmen sei wichtig, dass Personen, die Recht auf Asyl haben und humanitäre Hilfe benötigen, möglichst schnell einen sicheren Status bekommen. „Das sind insbesondere Menschen aus Syrien. Jeden Monat kommen 1.700 Menschen nach Deutschland“, erklärte Schröder. Mehr als 36.000 haben einen Asylantrag gestellt. Zusätzlich sollen noch einmal 10.000 Menschen aufgenommen werden.
Sehr kurz sollen zukünftig die Verfahren sein, bei denen die Bewerber keine Chance auf Asyl haben. Zu den sicheren Herkunftsländern zählen bereits Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. Hinzu kommen sollen Montenegro und Albanien.
Sorgen bereitete Schröder auch, dass nur acht Prozent der abgelehnten Asylanträge abgeschoben werden. Grindel hoffte, dass sich die Maßnahmen in den sicheren Herkunftsländern herumsprechen, sodass sich die Leute gar nicht erst auf den Weg machen. „Sie kommen oftmals her, weil sie sechs oder zwölf Monate Geld aus dem Asylleistungsgesetz erhalten. Wenn sie nach ein bis zwei Monaten zurück müssen und in den Sammelunterkünften nur Naturalverpflegung bekommen, ist das uninteressant“, meinte Grindel.


Dr. Ole Schröder (links) und Reinhard Grindel im Rahmen des Informationsgesprächs

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