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Rotenburger Rundschau vom 08.06.14

Gefahr für Mensch und Tier ausschließen

CDU-Abgeordnete treffen Gabriel

Landkreis Rotenburg (r/hm). Zum Thema Fracking hat sich eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise in Gasförderungsgebieten liegen, jetzt mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen. Neben der Information durch den Minister zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens ging es vor allem darum, zu unterstreichen, dass die Abgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen zügig eine Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur strengen Kontrolle und Limitierung von Fracking und höheren Umweltstandards bei der konventionellen Gasförderung erwarten.
Reinhard Grindel: „Die Kollegen sind fast alle direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen. Wir fühlen uns daher in besonderer Verantwortung dafür, dass die Sorgen der betroffenen Bürger in Berlin ernst genommen werden und dass der Druck aus der Energiewirtschaft, von der niedersächsischen Landesregierung und von der Gewerkschaft IG BCE nicht dazu führt, dass hinter die bereits getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurückgegangen wird.“
Die Eckpunkte des Gesetzgebungsverfahrens wurden dann in dem Gespräch vom Bundeswirtschaftsminister auch bestätigt: Fracking wird grundsätzlich verboten in Trinkwasserschutzgebieten. Aber auch für alle anderen Bereiche wird es sehr strenge Auflagen geben: verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes, ein Einspruchsrecht der betroffenen Landkreise und das Verbot der Verwendung umwelttoxischer Substanzen beim Fracking. Auch der Umgang mit dem bei konventioneller Gasförderung ebenfalls anfallenden Lagerstättenwasser und das Bergschadensrecht bei der Gasbohrung soll geregelt werden. „Gefahren für Mensch und Natur müssen durch die neuen gesetzlichen Regelungen absolut weitgehend ausgeschlossen werden – nur dann gibt es in der Fläche auch weiterhin Akzeptanz für die Gasförderung in Deutschland, die wir für die sichere Versorgung unseres Landes in der Tat brauchen,“ betonte Grindel.


Reinhard Grindel (CDU) mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

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