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Bremervörder Zeitung vom 07.06.14

Europa muss man richtig machen

Brief aus Berlin: Heute schreibt MdB Reinhard Grindel (CDU)

Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Europa-Wahl ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der euroskeptischen Partei AfD entbrannt. Von Totschweigen bis zum Talkshow-Boykott lautet die Liste der Empfehlungen. So habe man es mit den Republikanern auch erfolgreich in den 90er Jahren gemacht, wird teilweise als Begründung nachgeschoben.
Das allerdings ist historisch betrachtet falsch. Ich habe das als ZDF-Journalist in Bonn sehr intensiv beobachten dürfen. Es war gerade nicht Totschweigen, was gegen die Republikaner geholfen hat, sondern entschlossenes Handeln und vor allem ein Erstnehmen der berechtigten Anliegen der Wähler dieser Parteien. Damals protestierten die Wähler gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hatte, dass jährlich über 400.000 Asylbewerber vor allem aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kamen, ohne politisch verfolgt zu sein.
Der gemeinsam von Union und SPD dann im Jahr 1993 beschlossene Asylkompromiss mit der Änderung des Grundgesetzes führte dazu, dass sich die Asylbewerberzahlen drastisch verringerten. Im Ergebnis marginalisierten sich dann auch die Wahlergebnisse der Republikaner, denen ihr zentrales Wahlkampfthema abhanden gekommen war.
Was die Menschen heute zur AfD treibt, ist die Kritik der Wähler, dass Europa bei den Themen zu wenig handelt, wo es wirklich auf europäische Zusammenarbeit ankommt, und sich bei Themen viel zu sehr einmischt, die vor Ort besser geregelt werden können. Diese Kritik halte ich auch für berechtigt. Ich plädiere deshalb dafür, die AfD entschlossen zu bekämpfen, weil etwa ihre Politik zum Euro zu vielen Arbeitslosen und Wachstumseinbußen führen würde. Genauso plädiere ich aber dafür, die Anliegen der AfD-Wähler ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.
Europa muss man richtig machen. Wir brauchen eine Reform der europäischen Verträge, die für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sorgt. Wenn in diesen Tagen über ein Ansteigen der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität berichtet wird, dann muss als Reaktion darauf auch entschlossener grenzüberschreitend Kriminalitätsbekämpfung betrieben werden. Das darf nicht am Kompetenzgerangel der verschiedenen Polizeibehörden scheitern.
Wenn es aber um die Frage geht, wie wir vor Ort in den Kommunen die Trinkwasserversorgung regeln, dann darf uns nicht eine EU-Trinkwasserrichtlinie mit bürokratischem Gigantismus Vorschriften machen, die an unserer Lebenswirklichkeit vor Ort vorbeigehen.
Und wir müssen den Menschen gerade auch außerhalb von Europawahlkämpfen besser vermitteln, wie intensiv Beschlüsse des Europa-Parlaments auf ihre Lebenswirklichkeit Einfluss nehmen.

Ihr
Reinhard Grindel


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