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Böhme-Zeitung vom 05.07.14

Grindel: Kein Mindestlohn beim Ehrenamt

bz Berlin/Soltau. Viele Sportvereine waren in Zusammenhang mit den Beratungen zum Mindestlohngesetz in Sorge, dass diese Vorschriften auch für ehrenamtliche Mitarbeiter und Übungsleiter gelten könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat dazu als Vize-Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag eine Initiative gestartet, die für Klarheit sorgt: Ehrenamtliche Übungsleiter und Mitarbeiter der Sportvereine fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Im Bericht des Arbeits- und Sozialausschusses zum Mindestlohngesetz findet sich die Klarstellung, dass von einer ehrenamtlichen Tätigkeit auszugehen sei, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Grindel: „Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch mehrere Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Damit werden die Vereine gestärkt und die ehrenamtliche Arbeit nicht belastet, weil sich viele Vereine die Zahlung eines Mindestlohns für Ehrenamtler nicht leisten können.“ Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nach Angaben des CDU-Sportexperten nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund stehen.


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