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Pressemitteilung vom 04.07.14

Grindel will Verbesserungen bei Eckpunktepapier

CDU-Bundestagsabgeordneter sieht positive Ansätze beim Eckpunktepapier zu Fracking

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat das Eckpunktepapier zur Erdgasförderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) grundsätzlich begrüßt, sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Grindel: „In unserem Wahlkreis spielen Fracking-Vorhaben für sogenanntes Tight-Gas (konventionelles Fracking) die entscheidende Rolle. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gabriel und Hendricks Fracking in diesem Bereich sogar mit schwach wassergefährdender Frackflüssigkeit zulassen wollen. Im Wasserhaushaltsgesetz muss auch klipp und klar verankert werden, dass jegliche Form des Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten verboten sein muss. Das hat für die Rotenburger Rinne und die Wasservorkommen in der Lüneburger Heide eine entscheidende Bedeutung.“ In ihrem Eckpunktepapier zur Erdgasförderdung schließen Gabriel und Hendricks Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten aus. Grindel sieht auch Nachbesserungsbedarf beim Thema Lagerstättenwasser, das bei allen Erdgasfördermaßnahmen vorkommt und in den letzten Jahren immer wieder für Bodenverunreinigungen gesorgt hat. Die beiden SPD-Minister wollen den Umgang mit dem Flowback und dem Lagerstätterwasser am Stand der Technik orientieren. Dazu erklärt Grindel: „Das bedeutet, dass das Lagerstättenwasser in den Gesteinsformationen wieder verpresst werden muss, aus denen es gefördert worden ist. Ich halte demgegenüber es für notwendig, den Unternehmen eine Pflicht aufzuerlegen, das Lagerstättenwasser so aufzubereiten, dass für Mensch und Natur keine Gefahr mehr ausgeht. Ein Lagerstättenwasser-Kreislauf birgt die erhebliche Gefahr, dass giftige Stoffe wie Benzol aus den Leitungen diffundieren und es zu Bodenverunreinigungen kommt.“
Positiv hob der CDU-Bundestagsabgeordnete hervor, dass es im Bergschadensrecht eine Beweislastumkehr zugunsten der von Erdbeben betroffenen Grundeigentümer gibt und dass die zuständigen Wasserbehörden ein Vetorecht bei der Entscheidung über Frackingmaßnahmen eingeräumt bekommen. „Damit ist gewährleistet, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung tiefgreifende Bedenken der Bürger auch dazu führen können, dass Frackingmaßnahmen konkret verhindert werden“, zeigte sich Grindel zufrieden. Mit zahlreichen anderen von Fracking betroffenen Unionsabgeordneten hatte er in den vergangenen Wochen einen Diskussionsprozess mit Gabriel und Hendricks durchgeführt, an dessen Ende jetzt das Eckpunktepapier steht. Grindel: „Dieses Eckpunktepapier trägt deutlich die Handschrift der betroffenen Abgeordneten. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus dem Eckpunktepapier umgehend ein Gesetz wird, das Mensch und Natur umfassend schützt und Fracking in unseren Regionen weitgehend unterbindet.“


Reinhard Grindel

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