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Pressemitteilung vom 31.07.14

Faire Zusammenarbeit mit Thorey

Sommertour des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel / Polizei im Landkreis wünscht Entlastung bei Schwertransporten

Der CDU-Bundes­tags­abgeordnete Reinhard Grindel und die CDU-Bad Fallingbostel haben der zukünftigen Bürger­meisterin Karin Thorey eine faire und vertrauens­volle Zusammenarbeit angeboten. Im Rahmen des CDU-Sommertreffs zum Abschluss der Sommertour von Grindel durch die Stadt Bad Fallingbostel verwiesen der Abgeordnete und CDU-Stadtverbandschef Heinz Homann auf die vielfältigen Herausforderungen für Bad Fallingbostel, die sich aus dem Abzug der britischen Truppen ergeben. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und mit einer konstruktiven Zusammenarbeit nach guten Lösungen für Bad Fallingbostel suchen“, meinten Grindel und Homann übereinstimmend. Thorey zeigte sich erfreut über dieses Angebot und betonte, sie sei auf die Unterstützung aller in der Stadt angewiesen.
Reinhard Grindel warnte in einer kurzen Ansprache vor den zahlreichen Gästen vor überzogenen Erwartungen an den Bund. Durch die Strukturreform der Bundeswehr gebe es in ganz Deutschland eine Vielzahl von leerstehenden Kasernen. Seitens des Bundes könne etwa mit Mitteln aus dem Programm „Sozialer Stadtumbau West“ geholfen werden. Wichtig sei jetzt, dass die Bundeswehr möglichst zügig ermittelte, welchen Flächenbedarf sie selbst habe. Dazu ist ein Lärmgutachten in Arbeit. Die Bundeswehr, so berichtete Grindel, werde bestimmte Flächen schon als Puffer übernehmen müssen, damit der Betrieb auf dem Truppenübungsplatz nicht durch private Nachnutzer beeinflusst werden könne. Der CDU-Abgeordnete zeigte sich jedoch erfreut, dass die Bundeswehr bereits angedeutet habe, dass sie bereit sei, einzelne Liegenschaften für mittelständische Betriebe zu verpachten. Grindel: „Dadurch könnten neue Arbeitsplätze in die Region kommen.“
Bei einem Besuch des neuen Dienstgebäudes der Polizei in Bad Fallingbostel nahm Grindel von Inspektionsleiter Stefan Sengel den Wunsch mit, dass Schwerlasttransporte künftig grundsätzlich nicht mehr von der Polizei, sondern den Transportunternehmen selbst auch auf Bundesautobahnen begleitet werden. Der CDU-Abgeordnete will jetzt gegenüber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anregen. „Die Absicherung wird bereits heute auf dem nachgelagerten Straßennetz und bei nicht so breiten Transporten von privaten Sicherheitsfirmen übernommen. Das sollte man auch generell machen. Polizeibeamte müssen für die öffentliche Sicherheit auf der Straße sorgen und dürfen nicht immer mehr durch Schwertransporte in Anspruch genommen werden“, betonte Grindel.
Der Abgeordnete informierte sich außerdem bei den Unternehmen Ohlendorf Technik, Peter Meineke GmbH und KVG Meinke über Themen wie Fachkräftemangel und die besonderen Bedingungen von technologieorientierten Firmen im ländlichen Raum.


Sommerfest der Bad Fallingbosteler CDU mit Reinhard Grindel MdB und der künftigen Bürgermeisterin Karin Thorey (Mitte), mit CDU-Kreisvorsitzendem Gerd Engel, Sabine Jung (li) und Stadtverbandschef Heinz Homann (re).

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