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Böhme-Zeitung vom 26.08.14

Grindel: Hannover muss Verpressung stoppen

CDU-Abgeordneter schreibt an Landesminister

bz Soltau. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat die beiden Landesminister Olaf Lies (Wirtschaft, SPD) und Stefan Wenzel (Umwelt, Grüne) aufgefordert, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, über den Antrag auf Verpressung von Lagerstättenwasser in der alten Erdgasbohrstelle Soltau Z2 solange nicht zu entscheiden, bis der Bundestag über die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes entschieden hat.
In einem Brief an die beiden Landesminister verwies er auf die derzeitigen Beratungen in Bundesregierung und Bundestag über Änderungen des Berg- und Wasserrechts, um für die Erdgasförderung nach der Fracking-Methode eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll auch die Aufbereitung und Verpressung von Lagerstättenwasser, das nicht nur bei Fracking anfällt, umfassend neu geregelt werden.
Grindel schreibt in seinem Brief an die Landesminister: „Es darf nicht sein, dass noch schnell vor einer Gesetzesänderung, die den berechtigten Sorgen der Menschen Rechnung trägt, durch unsere Landesverwaltung vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ Der CDU-Politiker kritisierte, dass das LBEG bisher noch nicht einmal dem Landkreis offiziell über den Antrag von Exxon-Mobil Kenntnis gegeben hat.
Grindel zeigte sich irritiert, dass sein örtlicher SPD-Bundestagskollege Lars Klingbeil erst einmal Kontakt zu Exxon-Mobil gesucht habe. „Wir dürfen doch nicht als Bittsteller gegenüber einem Unternehmen auftreten. Die politische Verantwortung für den gesamten Vorgang hat SPD-Minister Lies. Den muss Herr Klingbeil überzeugen, wenn er etwas erreichen will“, sagte Grindel.


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