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Bremervörder Zeitung vom 30.08.14

Kalte Progression sollte zügig abgeschafft werden

„CDU muss Mut zeigen und sich des Themas möglichst bald annehmen“
Brief aus Berlin: Heute von CDU-Bundestagsmitglied Reinhard Grindel

Liebe Leserinnen und Leser,
wenn am 8. September die reguläre Parlamentsarbeit wieder aufgenommen wird, müssen wir uns um das Problem der sogenannten „kalten Progression“ kümmern. Die kalte Progression ist ein Problem der deutschen Einkommensteuer, das bis heute nicht gelöst worden ist. In Deutschland ist die Einkommensteuer so gestaltet, dass insbesondere im Bereich mittlerer Einkommen der Steuersatz mit jedem mehr verdienten Euro steigt, was man als Steuerprogression bezeichnet. Gibt es eine Gehaltserhöhung, wird ein Teil des zusätzlichen Gehaltes durch die Steuer aufgezehrt.
Trotz der schwierigen internationalen Lage ist die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland immer noch gut. Das spiegelt sich auch in den Tarifverhandlungen wider, wo es um merkliche Gehaltserhöhungen geht. Die Gewerkschaften wissen um die Auswirkung der kalten Progression und neigen auch deshalb dazu, hohe Gehaltssteigerungen zu fordern. So soll bei den Arbeitnehmern eine kräftige Stärkung der Kaufkraft ankommen, die aus volkswirtschaftlicher Sicht als Erhöhung der Binnennachfrage der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen könnte.
Auf der anderen Seite können überzogene Gehaltsforderungen auch die Wachstumsdynamik der Wirtschaft abwürgen, die durch die schwächelnde Weltwirtschaft ohnehin gefährdet ist. Einen Schlüssel zu diesem Widerspruch hält die Politik in den Händen. Gäbe es einen „Einkommensteuertarif auf Rädern“, das heißt, würde die Progressionskurve der Einkommensteuer regelmäßig um z.B. die Inflationsrate angepasst, würde von jeder Gehaltserhöhung netto mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer bleiben.
Bereits 2012 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Im Bundesrat ist dieses Gesetz dann von der Mehrheit der rot-grün regierten Länder gekippt worden. Weil einige Länderfinanzminister ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten und ihre Haushalte auf wackeligen Füßen stehen, wollen sie weiterhin von Gehaltserhöhungen über Gebühr profitieren.
Wir müssen als CDU das Thema Abschaffung der kalten Progression anpacken, auch wenn die Widerstände augenscheinlich kaum weniger geworden sind und deshalb die kurzfristige Umsetzbarkeit auch innerhalb meiner Partei teilweise bezweifelt wird. Ich bin der Auffassung, dass wir Mut zeigen und uns des Themas möglichst bald wieder konkret annehmen sollten. Zur Stärkung der Wachstumsdynamik und damit von der Gehaltserhöhung mehr bei den Bürgern ankommt.

Ihr Reinhard Grindel


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