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Pressemitteilung vom 11.09.14

Grindel: Bund steht zu Verantwortung für Feuerwehr

CDU-Abgeordneter trifft Kreisspitze der Feuerwehr in Berlin

„Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren und wird sich aus der Finanzierung der Brandschutzfahrzeuge für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht zurückziehen.“ Das erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel bei einem Gespräch mit Kreisbrandmeister Hartmut Staschinski und den beiden Abschnittsleitern Thomas Ruß und Richard Meyer in Berlin. 2007 war im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vom Bund auf die Länder übergegangen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass der Bund jährlich in Höhe von 57 Millionen Euro eine Ausstattungshilfe für Fahrzeuge für den Schutz insbesondere vor biologischen und chemischen Gefahren sowie für Großschadenslagen zur Verfügung stellt. Grindel: „Ich habe mich in mehreren Gesprächen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dafür eingesetzt, dass es bei dieser Regelung bleibt und die Ausstattungshilfe nicht den Sparzwängen im Innenetat zum Opfer fällt.“ Ein Problem ist nach den Worten des CDU-Abgeordneten aber, dass der Bund zwar die Brandschutzfahrzeuge bezahlt, die Länder aber entscheiden, wo sie eingesetzt werden. Hier solle überlegt werden, ob nicht der Bund entscheidet, welche Fahrzeuge im Einzelnen angeschafft und bei welchen Wehren sie eingesetzt werden. Kreisbrandmeister Hartmut Staschinski informierte den Abgeordneten darüber, dass sich auch bei den im Heidekreis eingesetzten Bundesfahrzeugen Ersatzbedarfe abzeichnen.


Trafen sich in Berlin: Richard Meyer Abschnittsleiter Süd, Thomas Ruß Abschnittsleiter Nord, Reinhard Grindel MdB, Hartmut Staschinski, Kreisbrandmeister

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