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Bremervörder Zeitung vom 11.10.14

Asylkompromiss stärkt Aufnahmebereitschaft

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bernd Wölbern, hat in dieser Zeitung den Asylkompromiss der Großen Koalition mit den Worten diffamiert: „Der Asylkompromiss ist eine politische Fokussierung auf Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen, die anerkanntermaßen in ihren Herkunftsländern bedroht und verfolgt werden.“ Die von Wölbern kritisierte Regelung geht auf Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zurück, an denen ich mitgewirkt habe. Die Aussage von Herrn Wölbern ist Unsinn und läuft den Interessen des Landkreises Rotenburg zuwider.
Worum geht es? Grundsätzlich muss für jeden Asylbewerber ein umfangreiches Anerkennungsverfahren durchgeführt werden, ob er tatsächlich politisch verfolgt ist. So will es unser Grundgesetz. 1993, als wir einen ähnlich großen Zustrom von Asylbewerbern hatten wie heute, wurde unsere Verfassung ergänzt um die Regelung über sichere Herkunftsstaaten. Bei Staaten, die auf dieser Liste stehen, geht man davon aus, dass dort grundsätzlich keine politische Verfolgung besteht. Asylsuchende aus diesen Ländern müssen dementsprechend vortragen, weshalb es in ihrem Fall besondere persönliche Gründe gibt, die entgegen der Regel doch für eine politische Verfolgung sprechen. Es gibt also de facto eine Beweislastumkehr. Einen Ausschluss vom Asylrecht stellt diese Regelung - entgegen der Darstellung von Wölbern - nicht dar.
Da Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nahezu ausnahmslos solche besonderen Gründe aber nicht vortragen können, sind ihre Anträge unbeachtlich. Sie können schon nach wenigen Tagen abgelehnt und in ihre Heimat zurückgeführt werden. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten haben also keine Chance, lange Zeit Sozialleistungen zu kassieren und gehen nicht in die dezentrale Unterbringung, sondern können aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wieder abgeschoben werden. Wenn sie nach relativ kurzer Zeit wieder in ihrer Heimat sind, ist das auch ein Signal an andere, dass es keinen Sinn macht, viel Geld für einen Schlepper zu bezahlen, obwohl man schon nach relativ kurzer Zeit Deutschland wieder verlassen muss. Durch diese Regelung über die sicheren Herkunftsländer konnte in den 90er Jahren die Zahl der Asylbewerber erheblich reduziert werden.
Es mag sein, dass – wie Wölbern vorträgt – Roma aus Bosnien überdurchschnittlich häufig arbeitslos sind. Das ist aber kein Grund für eine Anerkennung als politisch (!) Verfolgter. Wenn die Verfahren von Bosniern, Serben und Mazedoniern schneller entschieden werden und sich ihre Zahl hoffentlich verringert, haben Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan die Chance, dass über ihre Asylanträge schneller entschieden wird und sie damit Rechtssicherheit haben. Dann kann auch mit Integrationsmaßnahmen zügiger begonnen werden. Wer das, wie Herr Wölbern, ein „gegeneinander ausspielen von Flüchtlingen“ nennt, ist polemisch oder ahnungslos.
Unser Landkreis ist schon jetzt mit der Unterbringung von Asylbewerbern sehr belastet. Wenn man der Position von Herrn Wölbern folgen würde, würden sich diese Probleme weiter verschärfen. Die Menschen bei uns vor Ort zeigen große Solidarität mit verfolgten Flüchtlingen. Sie haben aber wenig Verständnis für diejenigen, die unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen. Deshalb ist es gerade im Sinne einer Aufrechterhaltung der Hilfs- und Aufnahmebereitschaft unserer Mitbürger wichtig, dass wir Asylverfahren durchführen, bei denen wir sehr schnell ermitteln können, wer als wirklich politisch Verfolgter unsere Hilfe braucht. Die anderen müssen durch den Asylkompromiss der Großen Koalition konsequenter als bisher umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

Ihr Reinhard Grindel


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