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Rede vom 06.11.14

Rede im Bundestag zur Anti-Doping-Gesetzgebung am 06.11.2014

Reinhard Grindel (CDU/CSU): Dass uns ausgerechnet die Fraktion Die Linke hier einen Antrag zur Dopingbekämpfung vorlegt, kann nicht ohne einen grundlegenden Widerspruch hingenommen werden. Wir verfolgen in diesen Wochen aus Anlass der Regierungsbildung in Thüringen ein peinliches Schauspiel um die Frage, ob die Linke gerade angesichts von 25 Jahren Mauerfall bereit ist, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, nämlich ein Unrechtsstaat. Zu diesem Unrechtsstaat hat auch ein staatlich verordnetes Doping gehört, dem bis heute Menschen zum Opfer fallen, wenn man allein nur an das traurige Schicksal des Gewichthebers Gerd Bonk erinnert. Deswegen sage ich: Wer nicht klar als Partei seine eigene Geschichte aufarbeitet und die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet und sich insofern auch nicht klar vom staatlich verordneten Doping der DDR distanziert, der hat jede Glaubwürdigkeit verloren, uns hier mit Belehrungen zu kommen, wie ein Anti-Doping-Gesetz aussehen sollte.
Es ist völlig richtig: Auch in Westdeutschland hat es Doping gegeben, vor allem gesteuert durch Sportmediziner der Freiburger Uniklinik. Deswegen ist dort eigens eine Kommission zur Geschichte der Freiburger Sportmedizin eingesetzt worden. Und hier kommen wir nun zur zweiten Oppositionsfraktion, den Grünen. Das hat auch mit einer entschlossenen Aufarbeitung bundesdeutscher Dopingvergangenheit wenig zu tun, was sich die zuständige Wissenschaftsministerin der Grünen in Baden- Württemberg, Frau Bauer, da gerade erlaubt. Ich finde es abenteuerlich, dass sie sich dazu verstiegen hat, der Kommissionsvorsitzenden, Letizia Paoli, einer anerkannten Expertin, vorzuwerfen, die Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse zu konterkarieren. Bevor uns die Grünen hier gleich mit Belehrungen zum Anti- Doping-Kampf kommen, sollten sie erst einmal in den eigenen Reihen für entschlossenes Handeln sorgen. Das ist umso bemerkenswerter, als ja auch unser früherer Kollege aus dem Sportausschuss, Winfried Hermann, Mitglied der Landesregierung in Baden-Württemberg ist, der sich zu seinen Bundestagszeiten als oberster Dopingjäger geriert hat. In der Opposition dicke Backen machen und, wenn man in Regierungsverantwortung ist, aus dem letzten Loch pfeifen, das ist keine überzeugende Sportpolitik.
Der Antrag der Linken zeichnet auch ein Zerrbild des Sports in Deutschland. Natürlich müssen wir entschlossen gegen Doping kämpfen, weil es blauäugig wäre, zu leugnen, dass Doping auch heute noch für den Sport in Deutschland eine Bedrohung darstellt. Aber es sind nun nicht – wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben – kriminelle Netzwerke oder sogar die organisierte Kriminalität im großen Stil am Werk.
Gleichwohl: Jeder Einzelfall, bei dem es zu Doping kommt, ist einer zu viel. Das gilt umso mehr, als wir doch immer stärker spüren, dass dem Sport in Deutschland und einzelnen Sportlern eine große gesellschaftspolitische Bedeutung zukommt. Wir haben erst vor kurzem im Sportausschuss ausführlich darüber gesprochen, welche vielfältige Integrationskraft der Sport hat. Das gilt sowohl für Menschen mit Migrationshintergrund wie auch für Menschen mit Behinderungen. Sportliche Großveranstaltungen wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele versammeln wie sonst kaum ein gesellschaftliches Ereignis Arm und Reich, Männer und Frauen, Ältere wie Jüngere vor dem Fernseher oder in den Stadien. Für viele Jungen und Mädchen sind Sportidole Vorbilder, denen sie nacheifern, die zum Teil auslösendes Moment dafür waren, im Verein wettkampfmäßig Sport zu betreiben. Diese jungen Menschen glauben an die Integrität des Sports. Es würde die Bereitschaft, Sport zu betreiben, damit zum Beispiel auch Gesundheitsvorsorge zu leisten, nachhaltig erschüttern, wenn wir in Deutschland immer wieder Fälle von prominenten Sportlern hätten, die des Dopings überführt würden. Angesichts dieser überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Sports hat sich die Koalition entschieden, Doping auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Dazu werden der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, den wir dann ausführlich mit allen Betroffenen aus dem Sport hier im Parlament eingehend beraten werden. Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß um die Abläufe und kennt die ersten Formulierungen des Referentenentwurfs. Auch deshalb hätte es des Antrags der Linken nicht bedurft, weil die Dinge bereits alle auf einem guten Weg sind.
Guter Weg heißt vor allem, dass wir durch die Entscheidung, auch mit den Mitteln des Strafrechts gegen Dopingsünder vorzugehen, auf keinen Fall die vorgelagerte Sportgerichtsbarkeit schwächen dürfen. Wenn Dopingvergehen vorliegen, dann muss schnell gehandelt werden, um auch schnell die Integrität des sportlichen Wettbewerbs wiederherzustellen. Das kann nur durch die Sportgerichtsbarkeit und den Grundsatz der „strict liability“, also der verschuldensunabhängigen Haftung, im Sport geschehen. Wer im Sport Dopingsubstanzen im Körper hat, wird gesperrt. Dieser Grundsatz muss weiter gelten, und es muss auch eine Rechtsgrundlage für entsprechende Athletenvereinbarungen geben.
Im Strafrecht muss dann die Absicht hinzukommen, sich durch den Einsatz von Dopingmitteln im sportlichen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen zu wollen. Diese Absicht müssen Polizei und Staatsanwaltschaft dem Täter nachweisen. Das kann dauern, und es wäre ein unhaltbarer Zustand, dass der Sport möglicherweise langjährige staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Verfahren abwarten müsste, bevor er einen gedopten Sportler aus dem Wettbewerb nehmen dürfte. Man muss auch ganz klar betonen, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen eine sportrechtliche Strafe ausgesprochen wurde, es für eine strafrechtliche Verurteilung aber nicht ausreicht, weil zwar die Verwirklichung des objektiven, nicht aber des subjektiven Tatbestands nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen darf es natürlich nicht dazu kommen, dass ein Sportler etwa Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Aus generalpräventiven Gründen setzt der Staat hier lediglich das scharfe Schwert des Strafrechts ein, um vorsätzlich verübte Straftaten tatangemessen zu bestrafen. Bei der Einnahme von Dopingmitteln aus Unkenntnis, etwa über die Zusammensetzung von Nahrungsergänzungsmitteln, wird man zwar zu einer sportrechtlichen Sperre kommen, wahrscheinlich aber eine strafrechtliche Sanktion nicht verhängen können. Auf diesen Unterschied wird man die Öffentlichkeit immer wieder aufmerksam machen müssen.
Wir müssen außerdem sehr präzise benennen, wer Adressat einer Strafnorm sein soll. Das kann vor dem Hintergrund, dass wir das Rechtsgut der Integrität des sportlichen Wettbewerbs schützen wollen, natürlich nur der sein, der in diesen Wettbewerb auch tatsächlich eingreifen kann. Das bedeutet konkret, dass natürlich nicht jeder Teilnehmer am Berlin-Marathon Normadressat sein kann. Sondern es macht Sinn, etwa die Teilnehmer am Testpool der NADA oder solche Sportler als mögliche Täter zu identifizieren, die in erheblichem Umfang ihren Lebensunterhalt durch Einnahmen aus dem Sport finanzieren.
Am Ende brauchen wir ein Gesetz, das etwas bringt, und nicht ein Gesetz, das nur gut klingt. Insofern müssen wir uns gerade im Bereich des Selbstdopings auf Tatbestandsmerkmale und entsprechende Formulierungen verständigen, die dazu führen, dass die sportrechtliche und die strafrechtliche Sanktion nicht zu sehr auseinanderfallen. Das würde die Glaubwürdigkeit unseres Gesetzes nur unnötig relativieren.
Gestatten Sie mir am Ende eine persönliche Anmerkung: Wenn wir die Integrität des sportlichen Wettbewerbs umfassend schützen wollen, dann dürfen wir uns nicht allein auf die Bekämpfung des Dopingmissbrauchs konzentrieren. In einem ernstzunehmenden Umfang erreichen uns aus dem Sport immer wieder Hinweise, dass auch die Spielmanipulation geeignet ist, den fairen Wettbewerb auszuhebeln. Insofern würde ich mich persönlich freuen, wenn wir uns in einem Gesetz zum Schutz der Integrität des Sports nicht nur den Kampf gegen Doping, sondern auch den Kampf gegen die Spielmanipulation vornehmen würden.


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