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Böhme-Zeitung vom 28.11.14

Historische Wende oder Trickserei?

Böhme-Zeitung befragt Abgeordnete zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969

vo Soltau/Berlin. 299,1 Milliarden Euro - dieses kaum vorstellbare Volumen weist der Haushaltsentwurf für 2015 aus, den der Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschließen wird. Das Besondere: Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble werden die eingeplanten Ausgaben nicht höher sein als die Ausgaben. Erstmals seit 1969 wird es wieder einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Dazu hat die Böhme-Zeitung die für den hiesigen Wahlkreis gewählten oder für die Region „zuständigen“ Bundestagsabgeordneten befragt. Die Bewertungen fallen unterschiedlich aus: Während die Vertreter der Großen Koalition die Ausgabendisziplin der Bundesregierung würdigen und zukünftig neue Handlungsspielräume sehen, spricht die Opposition von versteckten Schulden und nur aufgeschobenen Investitionen.

Reinhard Grindel (CDU):
In Paragraf 2 des Haushaltsgesetzes heißt es: „Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf.“ Zum ersten Mal seit 46 Jahren tun wir das, was die Bürger sich seit langem wünschen: Wir geben im Bund nur so viel aus, wie wir einnehmen. Das liegt unter anderem an einer großen Ausgabendisziplin. Der Bund gibt im kommenden Jahr weniger aus als im Jahr 2010. Mit dem ausgeglichenen Bundeshaushalt erfüllt die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Stabile Finanzen sind eine ganz wichtige psychologische Rahmenbedingung für die Wirtschaft. Außerdem geben wir ein gutes Beispiel für unsere Partner in Europa. Wenn wir nicht unseren Haushalt konsolidieren, wie könnten wir es denn von anderen verlangen? Dank einer so hohen Beschäftigung wie noch nie in unserem Land haben wir auch stabile Sozialkassen. Mehr tun wir ausnahmsweise für die Kommunen und entlasten die Gemeinden und die Kreise um jeweils 500 Millionen Euro durch höhere Anteile bei der Umsatzsteuer und die Übernahme von Kosten bei Hartz IV. Außerdem beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten der Kindertagesstätten. Wir investieren schon heute viel, etwa im Bereich Bildung und Forschung, und wollen das mit dem 10 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz weiter ausbauen. Damit sollen schnelle Internetverbindungen, Bundesstraßen und die dringend nötige Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz finanziert werden.


Reinhard Grindel (CDU): Wahlversprechen gehalten.

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