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Böhme-Zeitung vom 02.12.14

CDU-Abgeordnete kritisieren SPD wegen Fracking

bz Heidekreis/Berlin. Als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass das Fracking-Gesetz der beiden SPD-Minister Hendricks (Umwelt) und Gabriel (Wirtschaft) unzureichend ist, haben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Andreas Mattfeldt einen Brief ihrer SPD-Kollegen Lars Klingbeil und Christina Jantz an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert.
In dem Brief bezeichnen Klingbeil und Jantz den Gesetzesvorschlag zu Fracking aus den beiden SPD-geführten Ministerien als „vernünftig“ und bemängeln angebliche Aufweichungen durch das Kanzleramt. „Das ist eine offensichtliche Täuschung der Wähler, die wir den SPD-Kollegen nicht durchgehen lassen“, zeigen sich Grindel und Mattfeldt verärgert. Die angeblichen „Aufweichungen“ betreffen eine mögliche künftige Erdgasförderung im Schiefergestein.
Grindel und Mattfeldt: „In unseren Wahlkreisen geht es aber um die leider seit Jahrzehnten praktizierte Erdgasförderung aus tiefsten Gesteinsformationen, dem sogenannte Tight Gas. Hier ist der Vorschlag der SPD-Minister nicht vernünftig, sondern völlig unzureichend.“
Hendricks und Gabriel definierten nur relativ kleine Gebiete, in denen wegen möglicher Beeinträchtigungen des Trinkwassers Fracking generell verboten sein soll. Grindel und Mattfeldt wollen dagegen alle Trinkwassergewinnungsgebiete aus der Erdgasförderung herausnehmen und damit etwa auch die Rotenburger Rinne schützen.

Unzureichender Schutz

Völlig unzureichend ist nach den Worten der CDU-Abgeordneten die Regelung über das Lagerstättenwasser. „Hier soll sich an der bisherigen Praxis der Verpressung praktisch nichts ändern. Trotz zahlreicher Bodenverunreinigungen und der nicht geklärten Häufung von Krebserkrankungen lässt der Gesetzentwurf der SPD-Minister einen umfassenden Schutz von Mensch und Natur vermissen“, monieren Grindel und Mattfeldt.
Die beiden CDU-Politiker wollen, dass in dem Gesetzentwurf die Pflicht zur völligen Aufbereitung des Lagerstättenwassers verpflichtend vorgesehen wird. Grindel: „Der SPD-Entwurf bedeutet, dass die Verpressung zum Beispiel in Wittorf (Landkreis Rotenburg) weitergehen könnte. Das ist völlig unmöglich.“
Anstatt mit Täuschungsmanövern zu operieren, forderten die beiden CDU-Abgeordneten ihre SPD-Kollegen auf, in den SPD-geführten Ressorts vorstellig zu werden. Grindel und Mattfeldt: „Das Fracking-Gesetz ist ein Gesetz aus SPD-Ministerien, und wer sich jetzt schon aus der Verantwortung stehlen will, der demonstriert nur sein schlechtes Gewissen. Wir werden diesem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und erwarten eine solche Positionierung auch von unseren SPD-Kollegen.“


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