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Böhme-Zeitung vom 03.03.15

Bund beteiligt sich nur bei akuter Gefahr

Dethlinger Teich: Ministerium informiert Grindel

bz Munster/Berlin. Sollte sich aus den Untersuchungsergebnissen im Zusammenhang mit den von der Wehrmacht eingebrachten Kampfmitteln im Dethlinger Teich ergeben, dass eine akute Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht, könne eine Kostenbeteiligung des Bundes in Betracht kommen. Diese Mitteilung erhielt jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus dem Bundesfinanzministerium.
Der zuständige Staatssekretär Werner Gatzer schreibt ferner, dass der Bund mit dem Land Niedersachsen in diesem Fall entsprechende Verhandlungen führen würde. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Mindestvoraussetzung für derartige Verhandlungen wären aber eine abgeschlossene Gefährdungsabschätzung und ein überschaubares Konzept für die Sanierung.“
Dagegen sehe der Bund aus Rechtsgründen keine Möglichkeit, sich an den Kosten für Erkundungsmaßnahmen zu beteiligen. Maßnahmen der Gefahrenabschätzung und Sanierung seien Sache der Länder. Über die Zuständigkeitsfrage für die Kostentragung im Fall „Dethlinger Teich“ ist laut Gatzer bereits in einem Rechtsgutachten aus dem September 1990 eindeutig die Zuständigkeit des Landes ermittelt worden.
„Schon die Bundeshaushaltsordnung verbietet es, dass der Bund Steuergelder für Maßnahmen ausgibt, die in der Zuständigkeit der Länder liegen“, ergänzte Grindel.


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