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Heide Kurier vom 08.03.15

Flexibilität für Gaststätten

Grindel fordert weniger Bürokratie durch Mindestlohn

BERLIN/HEIDEKREIS. „Die Gaststätte ist ein Teil der Identität unserer Dörfer. Wir müssen verhindern, daß durch den Mindestlohn verursachte überbordende Bürokratie den Landgaststätten den Garaus macht“, so faßte jetzt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel das Gespräch mit seinen Besuchern vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) zusammen.
Die Gastwirte nutzten die dreitägige politische Bildungsfahrt nach Berlin, um im Bundestag ihre Probleme bei der praktischen Umsetzung des seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetzes vorzutragen. Dazu Grindel: „Gastwirte brauchen Flexibilität beim Personaleinsatz und den Arbeitszeiten, damit sie auch örtliche Großveranstaltungen wie Hochzeiten oder Volksfeste von Anfang bis Ende versorgen können. Kaum jemand dürfte in Niedersachsen ein Problem damit haben, die vom Mindestlohngesetz geforderten 8,50 Euro Stundenlohn zu bezahlen, aber die mit dem Gesetz eingeführten umfangreichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten erweisen sich als echtes Hindernis für die kleinen Mittelständler.“ Der Bundestagsabgeordnete versprach, sich in Berlin für praxisgerechte Verbesserungen des Gesetzes einzusetzen. Die Besucher äußerten zudem die Sorge, daß die Kommunen durch die Unterbringung einer großen Zahl von Asylbewerbern finanziell überfordert sein könnten. Grindel verwies darauf, daß der Bund in den vergangenen Jahren mehrfach den Kommunen finanzielle Spielräume eröffnet habe durch höhere Anteile an der Umsatzsteuer und die Übernahme der Grundsicherung. Er betonte, daß bei den auf die Kommunen verteilten Asylbewerbern insbesondere auch die Landesregierung gefragt sei, die bundesgesetzlichen Regelungen tatsächlich umzusetzen und damit zu verhindern, daß Menschen, deren Asylantrag von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg habe, überhaupt auf die Städte und Gemeinden verteilt würden.


Reinhard Grindel (3. v.r.) mit den Gästen von der DEHOGA im Deutschen Bundestag.

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