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Walsroder Zeitung vom 01.04.15

Grindel: SPD bricht Fracking-Gespräche ab

SPD-Minister Hendricks und Gabriel bringen Fracking-Gesetz in das Bundeskabinett ein / CDU-Abgeordneter sieht Glaubwürdigkeitslücke gegenüber Wahlversprechen / Ohne Verbesserungen bei Ausschussberatungen keine Zustimmung zum Gesetz

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel bedauert, dass die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft die monatelangen Gespräche mit der Union über das Fracking-Gesetz abgebrochen haben. Die beiden SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) wollen jetzt am kommenden Mittwoch ihr Fracking-Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Grindel: „Ich lade jeden am Thema Fracking Interessierten ein, sich diesen Gesetzentwurf sehr genau anzuschauen und ihn mit den Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf zu vergleichen. Ich bin sicher, dass jeder wie ich zu dem Ergebnis kommen wird, dass hier eine Glaubwürdigkeitslücke klafft.“ Wie der CDU-Abgeordnete berichtete, haben mehrere Monate lang die Experten der Unionsfraktion und die von Fracking besonders betroffenen CDU-Abgeordneten mit den für das Wasserhaushaltsgesetz und das Bergrecht zuständigen Ministerien verhandelt. Ziel war es, den Referentenentwurf der Ministerien bis zum Kabinettsbeschluss so zu verbessern, dass er insbesondere auch von den Fracking-kritischen Abgeordneten der CDU/CSU mitgetragen werden könnte. „Wir waren uns in einer Reihe von wichtigen Punkten näher gekommen. Am Ende hat aber wohl vor allem der Einfluss der Gewerkschaft IGBCE, die sich als Speerspitze der Frackinglobby erwiesen hat, dafür gesorgt, dass der Referentenentwurf nun praktisch ohne Änderungen ins Kabinett eingebracht wird“, erläuterte Grindel. Der Rotenburger CDU-Abgeordnete nannte vor allem vier Streitpunkte, die bei den Gesprächen im Mittelpunkt standen und bei denen nach seinen Worten der Gesetzentwurf unzureichend sei: die Tabuzonen, in denen Fracking grundsätzlich verboten ist, seien nicht ausreichend. Insbesondere Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung vorgesehen seien, müssten einbezogen werden, um die Rotenburger Rinne zu schützen. Die Verpressung von Lagerstättenwasser dürfe nicht mehr, wie in unseren Regionen üblich, im Kalkarenit auf 600 Meter stattfinden, sondern allenfalls in den Formationen, aus denen es gewonnen wurde. Außerdem müsse vorher eine Aufbereitung stattfinden und Feststoffe wie Quecksilber und andere Metalle durch Ultrafiltration abgeschöpft werden. Die Bürgerbeteiligung bei der UVP vor neuen Gasfördervorhaben sei unzureichend und die Beweislastumkehr beim Bergschadensrecht fehle ganz. Grindel: „Festgehalten werden muss auch, dass die SPD-Abgeordneten uns bei den Gesprächen jegliche Unterstützung verweigert haben. Ich kann nur hoffen, dass jetzt alle Bürgerinitiativen vor Ort den SPD-Kollegen so viel Druck machen, dass wir im Rahmen der Ausschussberatungen doch noch die notwendigen Verbesserungen erreichen.“ Der CDU-Politiker erklärte für sich persönlich, dass er dem Fracking-Gesetz nicht zustimmen werde, wenn es zu keinen Verbesserungen kommen sollte.


Reinhard Grindel an einer Erdgasförderstelle

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