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Bremervörder Zeitung vom 28.03.15

Reparationen an Griechenland bereits abgegolten

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel

In die schwierige Debatte zu den griechischen Staatsfinanzen wird aus Athen ein schräger Ton eingespielt, der mit der Lage des griechischen Haushalts wenig zu tun hat: angeblich ausstehende deutsche Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Die Griechen versuchen damit, Leistungen Deutschlands, die nötig wurden, weil in Griechenland über Jahrzehnte nicht ordentlich gewirtschaftet wurde, gegen angeblich offene Forderungen des Landes an Deutschland aufzurechnen. Gleichzeitig soll mit dieser „Moralkeule“ wohl Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt werden, um Zugeständnisse an die reformunwillige griechische Regierung zu erreichen.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Taktik wirkungslos bleibt. Wolfgang Schäuble als Verhandlungsführer der Bundesregierung hat sich nicht beirren lassen. Es bleibt dabei, dass Griechenland nur dann mit der Solidarität der anderen Euro-Länder rechnen kann, wenn es seine Hausaufgaben erledigt. Alle Entscheidungen auf europäischer Ebene sind einstimmig gegen Griechenland gefallen. Dabei haben sich viele andere Euro-Länder mindestens genauso streng gezeigt wie Deutschland. Am Ende mussten die Links- und Rechtspopulisten in der griechischen Regierung einsehen, dass ihre verbalen Angriffe wirkungslos bleiben.
Das Thema Reparationen ist damit aus der Sicht vieler Griechen aber noch nicht erledigt. Dazu muss man Folgendes wissen: Deutschland hat zu Beginn der 60er-Jahre mit zwölf westlichen Staaten ein Globalentschädigungsabkommen geschlossen. Griechenland hat im Rahmen dieses Abkommens 115 Mio. DM erhalten und erklärt, dass die Wiedergutmachung von NS-Unrecht damit abschließend geregelt sei.
Darüber hinaus enthält der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die endgültigen Regelungen der durch den Zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Rechtsfragen. Die Reparationsfrage sollte dabei nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden. Die der KSZE angehörenden Staaten, darunter Griechenland, haben in der Charta von Paris die Rechtswirkungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages für sich anerkannt. Griechenland hat damit in der Vergangenheit gleich zwei Mal verbindlich erklärt, dass die Reparationsfragen abgeschlossen seien.
Nun wird in Griechenland teilweise behauptet, dass die Reparationsfrage zwar zwischenstaatlich geklärt sei, dass Deutschland aber keine direkten Entschädigungen an diejenigen Griechen geleistet habe, die besonders gelitten hätten. Nach dem allgemeinen Völkerrecht ist allerdings unstrittig, dass Personen für Schäden nicht vom Kriegsgegner, sondern von ihrer eigenen Regierung entschädigt werden müssen und zwar aus den Mitteln, die zwischenstaatlich gezahlt worden sind. Dies ist im Falle der deutschen Zahlungen an Griechenland offenbar nicht geschehen, was ein Versäumnis der griechischen Regierung ist.
Es bleibt zu hoffen, dass die in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern diese schwierige Phase übersteht und gemeinsam vernünftige Lösungen gefunden werden können.

Ihr Reinhard Grindel


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