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Bremervörder Zeitung vom 09.05.15

Kein Generalverdacht für den BND

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Wäre der Anschlag auf das Radrennen „Rund um Frankfurt“ nicht vereitelt und das Terroristenehepaar von Oberursel nicht verhaftet worden, die ganze Republik würde bis heute über den islamistischen Terror diskutieren und vor allem über das, was wir dagegen tun können.
Stattdessen streiten wir uns seit Tagen über den BND. Keine Frage: Sollten dort rechtswidrige Aktionen stattgefunden haben, muss das aufgeklärt und künftig abgestellt werden. Aber rechtfertigt dies, unsere Nachrichtendienste unter Generalverdacht zu stellen? Dass wir bisher in Deutschland von einem großen Anschlag wie in Spanien, Großbritannien oder Frankreich verschont geblieben sind, liegt auch an der guten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten.
Es sei daran erinnert, dass genau diese Zusammenarbeit von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nach dem 11. September 2001 verabredet wurde, als man damals den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ der Bundesregierung versicherte. Ich kann als langjähriger Abgeordneter, der für innere Sicherheit zuständig war, nur eindringlich davor warnen, aus billigem parteipolitischen Kalkül diese Zusammenarbeit und die Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste aufs Spiel zu setzen.
Machen wir uns das Ausmaß der Bedrohung bewusst: im Irak und Syrien sind für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mittlerweile 15.000 bis 20.000 ausländische Kämpfer im Einsatz. 680 kommen aus Deutschland, 230 von ihnen sind mittlerweile schon wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Manche frustriert, die Mehrheit aber fanatisiert und radikalisiert. 7.000 Salafisten gibt es in Deutschland, 1.000 gelten bei den Sicherheitsbehörden als „terroristisches Rekrutierungspersonal“, 270 als Gefährder. Diese Leute, die nahezu alle in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisieren sich vor allem im Internet.
Es bedarf eines sehr großen Aufwands, unser Land und die Menschen, die hier leben, vor dieser Bedrohung zu schützen. Beobachten und überwachen mit einem enormen personellen Aufwand, das Erschweren von Reisebewegungen, Schutz kritischer Infrastrukturen und Hilfen für die Familien von Islamisten, die sich an die Polizei wenden, sind da nur einige Ansätze des Schutzprogramms. Dazu gehören aber auch das Sammeln von Informationen und die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Wer das gefährdet, gefährdet unsere Sicherheit.

Ihr Reinhard Grindel


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