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Pressemitteilung vom 15.05.15

Fracking-Gesetz wird nachgebessert

CDU-Umweltexperte spricht bei gemeinsamer Veranstaltung der CDU-Heidekreis und CDU-Rotenburg

„Der Schutz der Gesundheit des Menschen und die Bewahrung der Natur hat bei uns absolute Priorität. Deshalb setzt sich die CDU für Nachbesserungen beim geplanten Fracking-Gesetz ein und ich bin sicher, dass es die auch geben wird.“ Diese ermutigende Botschaft brachte der CDU-Umweltexperte, Karsten Möring, mit zu einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Kreisverbände Rotenburg und Heidekreis. Anlass war der Beginn der Beratungen im Deutschen Bundestag über das von den beiden SPD-Ministern Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) eingebrachte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergrechts.
Vertreter von Bürgerinitiativen, die zahlreich vertreten waren, forderten vor allem einen umfassenden Schutz der Rotenburger Rinne. Möring betonte zunächst, dass anders als nach der geltenden Rechtslage bei allen Bohrungen, ob für Fracking oder das Verpressen von Lagerstättenwasser, in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgesehen sein wird, die eine umfassende Bürgerbeteiligung beinhaltet. Außerdem hätten die Landkreise als untere Wasserbehörde künftig ein Vetorecht. Verbessert werden solle die Regelung, dass auch Vorranggebiete für künftige Trinkwassergebiete zu Tabuzonen erklärt werden müssten.
Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel verlangte bei der Veranstaltung eine weitere Verschärfung der Vorschriften über die Verpressung von Lagerstättenwasser. Es müsse vorgeschrieben werden, dass eine Ultrafiltration zur Abscheidung von gefährlichen Stoffen nach dem neuesten Stand der Technik verbindlich vorzusehen ist. „Wir dürfen eigentlich nur noch das Verpressen von salzhaltigen Laugen zulassen. Sämtliche Giftstoffe müssen vor der Versenkung des Lagerstättenwassers herausgefiltert werden. Es ist bedenklich, dass ausgerechnet die Umweltministerin hier bisher erstaunliche Lücken zulässt.“ Grindel geht auch der Bestandsschutz für bestehende Verpressgenehmigungen von fünf Jahre zu weit. Das müsse auf zwei bis drei Jahre reduziert werden.
Der CDU-Umweltexperte Möring, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Fracking-Gesetz ist, will auch Verbesserungen im Bereich des Bergschadensrechts. Es sollten verbindliche Schiedsstellen geschaffen und eine Umkehr der Beweislast vorgesehen werden, damit Einwohner, die Schäden durch kleine Erdbeben in Folge des Frackings erlitten haben, ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das Gesetz soll nach den Worten Mörings noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.


Die Bundestagsabgeordneten Karsten Möring und Reinhard Grindel im Dialog mit den Bürgerinitiativen


Karsten Möring MdB, Andrea Kaiser stv. Kreisvorsitzende CDU Rotenburg, Gerd Engel Kreisvorsitzender CDU Heidekreis und Reinhard Grindel MdB

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