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Walsroder Zeitung vom 16.05.15

Grindel kritisiert geplante Verpressung von Lagerstättenwasser

CDU-Bundestagsabgeordneter verweist auf Gesetzesberatungen im Bundestag / „Keine vollendete Tatsachen in Fulde schaffen“

Fulde. „Dass ExxonMobil kurz vor der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes, in dem auch die Verpressung von Lagerstättenwasser neu geregelt wird, in Walsrode vollendete Tatsachen schaffen will, ist geradezu skandalös.“ Mit deutlichen Worten reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf einen WZ-Bericht vom gestrigen Tag zur geplanten Erweiterung des Clusterplatzes in der Nähe der Ortschaft Fulde.
Grindel berichtete, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit dem im Herbst dieses Jahres zu rechnen sei, eine Verpressung wie in Walsrode nicht mehr erlaubt werden dürfe. Eine Verpressung im Kalkarenit auf 750 Meter sei unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes verantwortungslos, so Grindel. „Wir werden im Bundestag eine Regelung beschließen, die eine solche Verpressung in höchstens 5000 Meter erlaubt“, sagte der Abgeordnete. Man wolle auch eine Ultrafiltration vorschreiben, so dass wirklich keine giftigen Stoffe mehr verpresst werden. Das sei bei dem Projekt von Exxon, entgegen der Darstellung des Unternehmens, laut Grindel nicht gewährleistet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete nannte es entlarvend, dass die Verpressung von ExxonMobil nur auf fünf Jahre angelegt sei. „Das ist genau der Zeitraum, der von SPD-Umweltministerin Hendricks für den Bestandsschutz bestehender Genehmigungen vorgesehenen ist. Exxon weiß selbst, dass danach die Verpressung nicht mehr zulässig sein wird.“ Grindel setzt sich darüber hinaus gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten dafür ein, den Bestandsschutz auf zwei oder drei Jahre zu verkürzen.
Den Hinweis, das Lagerstättenwasser stamme nicht aus Gasbohrungen mit Fracking, bezeichnete der CDU-Politiker als Täuschung der Öffentlichkeit. Lagerstättenwasser enthalte regelmäßig giftige Substanzen unabhängig davon, aus welchen Bohrungen es stamme. Grindel will das Walsroder Beispiel nutzen, um die Handlungsnotwendigkeit, bezogen auf einen kürzeren Bestandsschutz für bestehende Genehmigungen, bei den Parlamentsberatungen zu belegen. Er will sich außerdem an Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wenden, in dessen Geschäftsbereich sich das Landesamt für Bergbau und Energie befindet, mit der Forderung, durch Genehmigungen seiner Behörde nicht vollendete Tatsachen zu schaffen, die den Zielsetzungen des geplanten neuen Gesetzes zuwiderlaufen. Der CDU-Politiker will sich dazu auch mit Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring in Verbindung setzen.


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