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Rotenburger Kreiszeitung vom 28.05.15

Durch die „rosarote SPD-Brille“

CDU-Politiker Grindel kritisiert Optimismus der AG-Erdgas-Vorsitzenden Dorsch

von Michael Krüger

Rotenburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel bremst den Optimismus von Angelika Dorsch (SPD) in der Frage der Zukunft der Erdgasförderung im Landkreis vehement aus. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung im Landkreis hatte nach einem Besuch bei Politikern und Ministerien in Berlin angesichts des geplanten Fracking-Gesetzespakets in Aussicht gestellt, dass die Rotenburger Rinne und damit weite Teile des Landkreises zur Tabuzone erklärt werden könnten. Dies sei ihrem Blick durch die „rosarote SPD-Brille“ geschuldet, bis zu Gesetzesverabschiedung im Juli müsse stattdessen noch viel nachgebessert werden.

Für Grindel war der Besuch von Dorsch gemeinsam mit Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle sowie den Sprechern hiesiger Bürgerinitiativen, Silke Döbel und Andreas Rathjens, mehr parteitaktisches Manöver als inhaltlich motiviert. Tatsächlich waren die Vertreter der AG Erdgas auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil vor Ort. Der Bericht von Dorsch sei „der Versuch, für die SPD in der Frage Fracking zu retten, was nicht mehr zu retten ist“, so Grindel. Der Gesetzentwurf aus den Häusern der beiden SPD-Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel sei gerade für den Landkreis Rotenburg unzureichend. Es sei noch keineswegs im Gesetz geregelt, dass das Lagerstättenwasser grundsätzlich auf 5 000 Meter verpresst werden müsse, und es sei auch noch offen, ob die ganze Rotenburger Rinne zur Tabuzone für Fracking gehöre. „Wir verhandeln gerade mit der SPD über eine Ausweitung der Tabuzonen, weil Vorranggebiete für die Trinkwassergewinnung nach dem Gesetzentwurf der SPD-Ministerien eben noch nicht dazu gehören“, so Grindel in seinem Statement. Eine erste Koalitionsrunde mit der SPD sei ergebnislos abgebrochen worden, weil es auf Seiten der SPD noch erhebliche Meinungsunterschiede gebe. „Die Gewerkschaft IGBCE macht unglaublichen Druck auf die SPD, weil sie breitflächig Fracking erlauben will. Ein Berichterstatter der SPD war vor seiner Abgeordnetenzeit Aufsichtsratsmitglied bei ‚ExxonMobil‘. Das sind die Probleme, mit denen wir in Berlin zu kämpfen haben. Die Welt ist leider nicht so, wie sie von Frau Dorsch durch ihre rosarote SPD-Brille gesehen wird.“
Auch die Kritik von Dorsch an den Bürgerinitiativen, die die Gespräche in Berlin nur dafür genutzt hätten, mit Journalisten an der eigenen medialen Darstellung zu arbeiten, anstatt in den Gesprächen Engagement zu zeigen, ärgert Grindel: „Ihre unsachliche Abqualifizierung der Bürgerinitiativen ist unangemessen. Ohne die Arbeit der Bürgerinitiativen wären wir Politiker gar nicht so frühzeitig und eindringlich auf die Probleme des Frackings aufmerksam geworden.“ Spannend dürfte die Debatte am Montag werden, wenn sich sowohl Grindel als auch Klingbeil in der nächsten Sitzung der AG Erdgas den Mitgliedern zum Gesetzespaket der großen Koalition Auskunft geben.


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