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Walsroder Zeitung vom 30.06.15

Grindel: Vorratsdatenspeicherung wichtiges Instrument

CDU-Bundestagsabgeordneter besucht Polizeiinspektion Heidekreis / Polizei-Verantwortliche begrüßen geplante Gesetzes-Änderung

Soltau. „Das Instrument der Vorrats­daten­speicherung ist für unsere Sicher­heits­behörden un­er­läss­lich zur Bekämpfung schwerer Straf­taten, von Kinderpornografie und Terrorismus. Was genau die Vorratsdatenspeicherung aber bedeutet, ist vielen in der Bevölkerung unbekannt, weshalb es hier mehr Aufklärung braucht “, fasste der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel ein Gespräch mit dem Soltauer Polizeidirektor Stefan Sengel und dem Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Karsten Lemke, zusammen.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden, weshalb Grindel sich mit den künftigen Nutzern des Instruments zum fachlichen Austausch traf. „Zunächst ist wichtig festzuhalten, dass die Voraussetzungen, unter denen die Vorratsdatenspeicherung künftig genutzt werden kann, sehr eng gefasst sind“, betonte Grindel. In der Sache gehe es um die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, zehn Wochen festzuhalten, wer mit wem über Telefon oder Internet kommuniziert hat. Es gehe um die reinen Verbindungsdaten und explizit nicht um Gesprächsinhalte oder gar die Inhalte von E-Mails oder SMS, so Grindel weiter. Polizeidirektor Sengel erklärte dazu: „Für uns Sicherheitsbehörden ist es im Fall von schweren Straftaten von unschätzbarem Wert, diese Kommunikationsdaten zu haben, weil sie wichtige Ermittlungsansätze für mögliche Netzwerke von Straftätern sind.“ Die Daten seien im Übrigen nur mit richterlicher Genehmigung nutzbar und lägen bei den Telekommunikationsunternehmen vor, bislang aber nicht für eine ausreichende Dauer, so Sengel.
Grindel fügte hinzu, dass es bei der Verbrechensbekämpfung nicht darauf ankommen dürfe, ob ein Unternehmen Daten für zehn Wochen oder nur wenige Tage speichere. Da benötige man eine für alle Unternehmen einheitliche Regelung. Dies müsse das neue Sicherheitsgesetz leisten. „Uns ist aber auch bewusst, dass die Bedeutung dieses für uns so wichtigen Instruments vielen Bürgern leider nicht bekannt ist, weshalb hier aufgeklärt werden muss“, ergänzte Lemke.
Der Debatte im Bundestag sieht Grindel gelassen entgegen. „Die Widerstände beim Koalitionspartner SPD werden aufgrund der erdrückenden Sachargumente langsam weniger. Es muss doch nachdenklich stimmen, dass diejenigen, die Ahnung bei diesem Thema haben, nämlich die SPD-Innenminister, alle dafür sind.“ Man dürfe die Menschen nur nicht täuschen, sondern müsse sachlich über dieses wichtige Instrument der Kriminalitätsbekämpfung informieren, waren sich Sengel und Grindel in ihrem Gespräch einig.


Thema Vorratsdatenspeicherung: Reinhard Grindel (rechts) zu Besuch in der PI Heidekreis mit Polizeidirektor Stefan Sengel (hinten) und dem Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Karsten Lemke.

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