Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Süddeutsche Zeitung vom 12.12.06

Visa-Missbrauch erschwert

Positive Bilanz der Union: Mehr Kontrollen in Konsulaten, weniger illegale Einreisen

von Peter Blechschmidt

Berlin - "Visa-Missbrauch wird es immer geben", meint der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Doch gelte es, Schwachstellen im System zu schließen und so viele Fälle wie möglich aufzuklären. Dabei seien spürbare Fortschritte erzielt worden, sagte Uhl am Montag in Berlin zum gemeinsamen Bericht von Auswärtigem Amt und Innenministerium an den Bundestag über Verbesserungen beim Visa-Vergabeverfahren.
Der Bericht, der dem Bundestag vor kurzem zugeleitet wurde, geht auf den Visa-Untersuchungsausschuss in der vorigen Legislaturperiode zurück. Er sei das Gegenspiel zu der Behauptung, Untersuchungsausschüsse des Parlaments brächten nicht, sagte Uhl. Auf sein Betreiben war der Ausschuss Ende 2004 eingesetzt worden; Uhl hatte ihn geleitet, bis er seine Arbeit wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst 2005 abbrechen musste.
Zu den Verbesserungen zählen der CSU-Abgeordnete Uhl und sein CDU-Kollege Reinhard Grindel, dass Auswärtige Amt (AA) und Innenministerium in der Visa-Politik wieder eng zusammenarbeiten. Unter dem damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer habe die Reisefreiheit für Ausländer im Vordergrund gestanden, während der für die Sicherheit zuständige Innenminister Otto Schily seine Bedenken zugunsten der rot-grünen Koalitionsräson zurückgestellt habe. "Die innere Sicherheit hat nun wieder Priorität", sagte Uhl.
Im August 2005 haben beide Miinsterien eine "Task Force" eingerichtet, in der Erkenntnisse über Visa-Missbrauch regelmäßig ausgetauscht und Regeln für die Visa-Vergabe abgestimmt werden. Außerdem wurden alle einschlägigen Weisungen des AA in einem Handbuch zusammengefasst, das laut Uhl wegen seines Einbandes vorn den Mitarbeitern "blaues Wunder" genannt wird.
Um die "Prüfdichte" bei Visa-Anträgen zu erhöhen, wurde in zahlreichen Botschaften und Konsulaten das Personal aufgestockt. Regelmäßige Rotation von Mitarbeitern, eine angemessene Bezahlung der im jeweiligen Gastland eingestellten sogenannten Ortskräfte und organisatorische Vorkehrungen wie ein transparentes System zur Vergabe von Terminen sollen dier vielerorts üblichen Korruption vorbeugen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei helfen in fast 50 Ländern den Mitarbeitern der Auslandsvertretungen, Visa-Missbrauch zu verhindern. So wurden laut Bericht der Ministerien im Jahr 2005 durch den Einsatz sogenannter Dokumentenberater 6555 Personen an der unerlaubten Einreise nach Deutschland gehindert.
Angesichts von 2,5 Millionen Visa-Anträgen pro Jahr erscheint diese Zahl gering. Doch verweisen CDU und CSU auf hohe Dunkelziffern. Grindel sagte, dass vor und während der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft in den fünf Teilnehmerländern Angola, Elfenbeinküste, Togo, Tunesien und Iran 31 Prozent aller Anträge - das waren rund 3000 - auf gefälschten Dokumenten beruht hätten. Das zeige, dass die Missbrauchsgefahr nach wie vor sehr hoch sei.
Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger forderte die Einrichtung einer nationalen Warndatei, in der sogenannte Vieleinlader oder Personen, die bereits einmal wegen falscher Angaben aufgefallen sind, gespeichert werden sollten. Eine angestrebte europaweite Lösung sei nicht in Sicht. Das Fehlen einer solchen Datei sei eine jener Schwachstellen, die sich vor allem die organisierte Kriminalität in den Bereichen Schwarzarbeit und Zwangsprostitution zunutze mache.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB